Tatverdächtiger soll Mord an Walter Lübcke gestanden haben
Im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke soll der Tatverdächtige Stephan E.* gestanden haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der tatverdächtige Stephan E.* soll gestanden haben, Walter Lübcke ermordet zu haben.
- Der CDU-Politiker Lübcke wurde auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss getötet.
Der tatverdächtige Stephan E.* soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. Das berichten Teilnehmer am Mittwoch aus einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank.
Den Angaben zufolge legte er am Dienstag ein Geständnis ab. Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben.
Frage nach Motiv bleibt offen
Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.
Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.
Lübcke erhielt Morddrohungen
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss ermordet. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Motiv aus.
Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden.
Tatverdächtiger wird mit rechtsextremer Szene in Verbindung gebracht
Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen. Der Politiker der CDU erhielt im Oktober 2015 Mord-Drohungen und erhielt Zeitweise Polizeischutz.
Der Tatverdächtige steht im Verdacht, eng mit der rechten Szene verbandelt zu sein. So werden ihm Kontakte zur rechtsextremen Terror-Zelle NSU nachgesagt. Noch im März liess er sich mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation Combat 18 und Vereinigung Brigade 8 fotografieren.
