Tausende demonstrieren in Prag gegen Regierungschef Babis
Tausende Menschen gingen heute Sonntag in Prag gegen die Regierung des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis auf die Strasse.
Das Wichtigste in Kürze
- Tausende Menschen demonstrierten heute Sonntag in Prag gegen Andrej Babis Regierung.
- Sie setzten sich ausserdem für den Schutz der demokratischen Institutionen ein.
Tausende Menschen sind in Prag für den Schutz der demokratischen Institutionen und gegen Regierungschef Andrej Babis auf die Strasse gegangen. Unter Rufen wie «Wir haben genug» zogen sie am Sonntag vom Platz vor dem Präsidentenpalast zum Altstädter Ring im Stadtzentrum. Dort wurde eine Kundgebung abgehalten.
Er versuche, politischen Druck auf Justiz, staatliche Verwaltung und öffentlich-rechtliche Medien auszuüben. Dies warfen die Veranstalter vom Oppositionsnetzwerk «Eine Million Augenblicke für Demokratie» dem Ministerpräsidenten und Multimilliardär in ihren Reden vor. Die Massenproteste gegen den Gründer der populistischen Partei ANO hatten Mitte November mit 250'000 Teilnehmern einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Ernennung des Beauftragten für Bürgerrechte sorgt für Unmut
Für besonderen Unmut unter den Demonstranten sorgte die Ernennung des 81 Jahre alten Stanislav Krecek zum neuen Beauftragten für Bürgerrechte. Aufgabe des sogenannten Ombudsmanns ist es, Beschwerden von Bürgern gegen Übergriffe der Behörden zu bearbeiten.
Kritiker werfen dem Juristen diskriminierende Äusserungen unter anderem über die Roma-Minderheit vor, der 250'000 bis 300'000 Menschen angehören. Es sei zu befürchten, dass sich Krecek nur für «bestimmte Rechte bestimmter Menschen» einsetzen werde. Dies sagte der Organisator der Proteste, Theologiestudent Mikulas Minar.
