Tausende Menschen demonstrieren in Israel gegen Annexionspläne

Sie folgten am Samstagabend einem Aufruf linker Organisationen und Parteien und beteiligten sich an der Protestaktion in Tel Aviv. Viele Demonstranten schwenkten israelische und palästinensische Flaggen und hielten Plakate gegen die Besetzung des Westjordanlands und die Annexionspläne hoch.

In Israel war vor drei Woche eine neue Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seines früheren Rivalen Benny Gantz vereidigt worden. Kurz vor der Vereidigung der neuen Regierung erklärte Netanjahu, diese solle die geplante Annexion der jüdischen Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland vorantreiben. Der Vereinbarung von Netanjahu und Gantz zufolge will die Regierung ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionen vorstellen.

Das wäre der erste Schritt zur Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump, mit dem Washington grünes Licht für die Annexionspläne der israelischen Regierung gegeben hat. Die Palästinenser sollen dem US-Plan zufolge zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoss gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt.