Tausende protestieren in Polen gegen Urteil des Verfassungsgerichts
In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert.
Das Wichtigste in Kürze
- In Polen kam es am heutigen Sonntag zu zahlreichen Demonstrationen.
- Tausende protestierten gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Recht.
- Der Aufruf zum Protest kam von Ex-EU-Ratspräsident und Oppositionsführer Donald Tusk.
Tausende Menschen haben in Polen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten am heutigen Sonntag auf dem Schlossplatz.
Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: «Wir bleiben» und «Wir sind Europa!». Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Proteste.
Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstossen. Damit gab es nationalem Recht Vorrang vor dem EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.
Aufruf zu Demonstration kam von Oppositionsführer Donald Tusk
Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Er trat persönlich vor den Demonstranten in Warschau auf. Dort sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, das Land aus der EU führen zu wollen.
«Der Platz Polens ist in Europa», so Tusk. «Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!» Sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen.
Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.
