Thüringer AfD wird zum Prüffall für deutschen Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz im deutschen Bundesland Thüringen nimmt die rechtsnationalistische AfD ins Visier. Sie werde zum Prüffall für den Inlandgeheimdienst, hiess es heute Donnerstag vor der offiziellen Vorlage des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Georg Maier in Erfurt (D).

Damit wird die AfD aber nicht offiziell beobachtet: Die Erklärung zum Prüffall sei eine rechtlich festgelegte Vorstufe für eine mögliche Beobachtung, hiess es weiter. In dieser Phase dürfen demnach beispielsweise Akten vom Verfassungsschutz angelegt werden, die die Prüfergebnisse dokumentieren.

Über die Frage, ob die AfD flächendeckend vom Inlandgeheimdienst beobachtet werden sollte, war in den vergangenen Tagen politischer Streit entbrannt. Innenminister Horst Seehofer sieht dafür aktuell keine Grundlage.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hatte aber kürzlich auf zunehmend rassistische Tendenzen in der AfD verwiesen. Er beobachte, dass diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder zunehmend für die Gesamtpartei prägend würden, hatte Kramer erklärt.

Thüringen war 2014 eines der ersten deutschen Bundesländer, in denen die AfD in den Landtag einzog. Ihr Landesvorsitzender Björn Höcke gilt als Vertreter des rechten Flügels. In Wählerumfragen liegt die AfD deutschlandweit zurzeit bei 16 bis 17 Prozent. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Deutschen laut einer repräsentativen Umfrage dafür, die Partei beobachten zu lassen. Auch aus den Reihen von CDU und Grünen kamen entsprechende Forderungen.

Die AfD-Spitze findet die ganze Debatte unverständlich. «Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt», heisst es in einer Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen vom Montag.