Horst Seehofer – so kam es zum Rückrücktritt des Innenministers
In der Nacht auf Montag überrascht der deutsche Innenminister Seehofer mit seiner Rücktrittserklärung – vertagt ihn aber dann doch noch. So kam es soweit.
Das Wichtigste in Kürze
- Überraschend gibt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt bekannt.
- Hintergrund ist der Asylstreit mit der Schwesterpartei CDU von Angela Merkel.
- Noch ein letztes Mal gibt er die Chance zur Einigung – sonst ist er in drei Tagen weg.
Es ist seit dem Ausscheiden der deutschen Bundeself das alles beherrschende Thema Deutschlands: der Asylstreit. Und besonders ein Mann sticht im ganzen Schlamassel hervor: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Er war es, der Merkel ein Ultimatum im Asylstreit auferlegte. Und dann gestern spät mit seinem Paukenschlag für Furore sorgte: Seehofer will als Parteivorsitzender und als Innenminister zurücktreten – und dann aber doch (noch) nicht.
Das Ultimatum
Am Ursprung des Debakels steht ein Ultimatum Seehofers. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) soll bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik finden, ansonsten werde er den nationalen Alleingang Deutschlands beschliessen. Heisst: Flüchtlinge sollen an der Grenze abgewiesen und jene, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, in dieses Land zurückgeschickt werden. Für Merkel kommt eine nationale Lösung nicht in Frage, weshalb sie wiederum mit der Entlassung Seehofers aus ihrer Regierung gedroht hatte.
Der EU-Gipfel
Am EU-Gipfel von letzter Woche steht Merkel mit dem Rücken zur Wand. Entweder sie kommt mit einem Erfolg nach Hause, oder ihre Koalitionsregierung mit Union (CDU und CSU) sowie SPD droht auseinanderzubrechen. Nicht wegen den Sozialdemokraten, sondern wegen der Schwesterpartei CSU. Merkel holt dann in Brüssel das mögliche Maximum heraus. Die EU-Staaten beschliessen, die EU-Aussengrenzen stärker abzuriegeln. Zudem einigen sie sich auf geschlossene Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge und Sammellager in Nordafrika. Und auch zur Unterbindung der Binnenmigration bekennen sich alle 28 EU-Regierungen.
Merkel zeigte sich äusserst zufrieden mit den Gipfel-Ergebnissen. Gegenüber dem deutschen Fernsehen «ZDF» erklärte sie: «In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich (zu Seehofers Forderung). Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.»
Der Rücktritt
Seehofer sieht dies völlig anders: Die Ergebnisse, die Merkel in Brüssel ausgehandelt hatte, seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Darum rechnete so mancher, dass Seehofer ernst macht mit dem nationalen Alleingang. Niemand rechnete aber mit dem Doppelrücktritt Seehofers. Selbst seine CSU-Kollegen sind überrascht. «Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vehement.
Das neue Ultimatum
Seehofer hat der CDU ein weiteres Ultimatum gestellt. Entweder lenkt die CDU im Asylstreit ein, oder er ist weg. Nun soll es am Montag zu einem Spitzengespräch zwischen CDU- und CSU-Spitze kommen, «in der Hoffnung, dass wir uns verständigen», so die Worte Seehofers. Kommt es zu keiner Einigung, werde er in den nächsten drei Tagen zurücktreten.
