Toter bei Protesten gegen Lukaschenko - Zweifel an Wahl in Belarus
Bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Alexander Lukaschenko in Belarus ist es in der Nacht auf Dienstag zu neuen Unruhen gekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Proteste in Belarus gingen auch in der Nacht zum Dienstag weiter.
- Die Demonstranten gehen gegen Präsident Alexander Lukaschenko auf die Strasse.
- Neben vielen Verletzten starb am Montag auch erstmals ein Demonstrant.
Nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) bleibt die Lage in dem Land angespannt. In der Nacht zum Dienstag kam es bei Demonstrationen erneut zu blutigen Zusammenstössen mit der Polizei.
Tausende Menschen waren auf den Strassen unterwegs, die meisten davon in der Hauptstadt Minsk. Für den Abend sind erneut Proteste angekündigt. Unklar war zunächst, wie Staatschef Alexander Lukaschenko darauf reagieren wird.
Die Proteste richten sich gegen den 65-Jährigen, der das Land zwischen Polen und Russland schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand regiert.
An seinem vermeintlichen Sieg bei der Wahl am Sonntag mit 80 Prozent der Stimmen gibt es grosse Zweifel. Viele vermuten, dass das Ergebnis gefälscht wurde. Lukaschenko wird von Kritikern «letzter Diktator Europas» genannt.
Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor
Bereits die zweite Nacht infolge kam es landesweit zu Protesten, gegen die die Sicherheitskräfte hart vorgingen. In sozialen Medien gab es vielfach Videos, die zeigten, wie Uniformierte auf Menschen einprügelten. Es kursierten zudem Berichte, wonach die Polizei Blendgranaten abfeuerte, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Auch Gummigeschossen sollen eingesetzt worden sein.
In 33 Orten des Landes habe es Aktionen gegeben, berichteten Medien. In Minsk kam es dabei zu einem tödlichen Zwischenfall. Nach Darstellung der Behörden soll am Montagabend ein Sprengsatz in der Hand eines Mannes explodiert sein, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen.
Laut dem Journalisten Franak Viačorka handelt es sich beim Toten in Minsk um einen Busfahrer. Das schrieb der Reporter aus Minsk auf Twitter und wies darauf hin, dass es sich beim Sprengsatz um eine «Betäubungsgranate der Polizei» handelte. Andere Twitter-User berichten, dass die Blendgranate in der Nähe des Mannes explodierte und die Angaben der Behörden nicht korrekt seien.
Es gab Berichte von vielen Verletzten. Eine Zahl lag zunächst nicht vor. Im Internet wurden Bilder von blutüberströmten Menschen veröffentlicht. Es gab zudem Medienberichte, wonach schwere Militärtechnik in das Zentrum von Minsk gebracht worden sei.
Lukaschenko hatte im Wahlkampf mit dem Einsatz der Armee gedroht, um Putschversuche zu verhindern. In Minsk versuchte die Polizei, die Menschen aus dem Stadtzentrum zu vertreiben. An einigen Stellen wurden Barrikaden errichtet.
Proteste gegen Lukaschenko
Die Menschen skandierten «Es lebe Belarus» und «Freiheit». Ein Video zeigte einen Mann, der auf das Dach eines Einsatzwagens sprang. Er wurde festgenommen. Aber auch die Polizisten selbst wurden Ziel von Attacken. In einem beim Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Video war zu sehen, wie ein Uniformierter auf einer Kreuzung womöglich absichtlich von einem Auto angefahren wurde.
Bereits in der Nacht zum Montag hatte es landesweit Proteste und auch Ausschreitungen gegeben. An den Aktionen wollte sich die Herausforderin von Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja, nach Angaben ihres Wahlkampfstabes zunächst nicht beteiligen. Die Polizei könnte sich von ihrer Anwesenheit provoziert fühlen und sie festnehmen, hiess es.
Tichanowskaja kam dem offiziellen Ergebnis zufolge bei der Abstimmung nur auf 10 Prozent. Sie erkennt das Ergebnis nicht an. Sie will eine Neuauszählung der Stimmen erreichen. Ihr Wahlkampfteam geht davon aus, dass sie zwischen 70 und 80 Prozent der Stimmen errungen hat.
US-Regierung «tief besorgt»
UN-Generalsekretär António Guterres rief die Behörden in Belarus angesichts der Gewalt dazu auf, «absolute Zurückhaltung und vollsten Respekt für das Recht auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlungen und das Bilden von Gruppen» zu zeigen.
Das Weisse Haus in Washington äusserte sich «tief besorgt». Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, sagte: «Wir fordern die Regierung von Belarus auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden».
Schon Stunden vor den neuen Aktionen zogen die Behörden am Montag Sicherheitskräfte im Zentrum von Minsk zusammen. Nicht angeschraubte Bänke und Mülleimer an Haltestellen seien entfernt worden - wohl aus Angst, Demonstranten könnten sie gegen die Sicherheitskräfte einsetzen.
Zudem seien Einkaufszentren vorzeitig geschlossen worden, berichteten Medien aus der Hauptstadt. Menschen schrieben in sozialen Netzwerken, dass das Internet gestört wird.