Treffen zur deutschen Migrationspolitik begonnen

Das Treffen der deutschen Regierungskoalition mit den Christdemokraten (CDU) und Ländervertretern zur Migrationspolitik hat am Nachmittag im Berliner Innenministerium begonnen. Angesetzt waren die Beratungen für zwei Stunden. Also bis ungefähr 17 Uhr.

Grundlage aus Sicht der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP) ist das in der vergangenen Woche vorgestellte «Sicherheitspaket». Dies als Konsequenz aus dem mutmasslich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen.

Es sieht Massnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere deutsche Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Vertreter der Christdemokraten hingegen drängen darauf, dass auch eine Begrenzung der irregulären Migration Thema wird.

An dem Treffen nehmen für die deutsche Regierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Für die Länder vertreten die Bundesländer Hessen die Christdemokraten und Niedersachsen die sozialdemokratische Seite. Für die CDU-Fraktion kommt unter anderem der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei. Auch Abgeordnete der Ampel-Fraktionen sind vertreten.