Tschechien will «europäische politische Gemeinschaft» vorantreiben
Tschechien will unter Präsidenten Petr Fiala das Projekt «europäische politische Gemeinschaft» an der EU-Ratspräsidentschaft weiter vorantreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Tschechien will eine «europäische politische Gemeinschaft» vorantreiben.
- Das Vorhaben geht auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück.
- Es soll der Zusammenarbeit von Drittstaaten dienen, die noch keine EU-Mitglieder sind.
Tschechien möchte während seiner am Freitag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft das Projekt einer neuen «europäischen politischen Gemeinschaft» vorantreiben. Er rechne damit, dass ein erstes Treffen der Plattform bis zum Jahresende in Prag stattfinden werde, so Ministerpräsident Petr Fiala. Er sagte dies in einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in der tschechischen Hauptstadt.
Das Gremium soll der Zusammenarbeit mit Drittstaaten dienen, die nicht oder noch nicht Mitglied der EU sind.
Michel betonte, es gehe nicht darum, eine schwerfällige Institution zu schaffen, sondern flexibel agieren zu können. Das Vorhaben geht auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück.
Sowohl Fiala als auch Michel stimmten darin überein, dass Europa vor enormen Herausforderungen stehe: vom Krieg in der Ukraine über Fragen der Energiesicherheit bis hin zur hohen Inflation. Der Liberalkonservative Fiala betonte, dass Einigkeit eine der stärksten Waffen der EU sei. Das sei etwas, was selbst den russischen Präsidenten Wladimir Putin überrascht habe.
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt turnusgemäss alle sechs Monate. Das Vorsitzland ist unter anderem dafür zuständig, Kompromisse zu vermitteln.
