Tschechischer Regierungschef bestreitet Agententätigkeit
Der tschechiesche Regierungschef Andrej Babis gerät wegen seiner Rolle im Sozialismus vor 1989 unter Druck. Er scheint ein Agent gewesen zu sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Tschchiens Ministerpräsident Andrej Babis gerät unter Druck.
- Dies wegen Vorwürfen zu seiner Rolle om Sozialismus vor 1989.
- Babis scheint in einer Karteikarte als Agent aufgeführt zu sein.
Ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Tschechien gerät Ministerpräsident Andrej Babis wegen Vorwürfen zu seiner Rolle im Sozialismus vor der Wende von 1989 unter Druck. Das Nachrichtenportal Seznamzpravy.cz veröffentlichte am Freitag eine mutmassliche Karteikarte des damaligen tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes (StB), die Babis als Agenten zu führen scheint.
Babis bestritt umgehend jede Agententätigkeit. Die Staatssicherheit habe Menschen ohne ihr Mitwissen in ihrer Kartei geführt, sagte der 66-Jährige.
Babis habe nie Verpflichtungserklärung unterschrieben
Die Karteikarte trägt den Stempel «Agent» und listet auf der Vorderseite den Decknamen «Bures» sowie auf der Rückseite den Klarnamen Andrej Babis auf. Sie stammt den Angaben zufolge aus dem Archiv des slowakischen Instituts für Nationales Gedenken (UPN). Als Beginn der Agententätigkeit wird der November 1982 genannt. Die Aufnahme sei auf der Basis der «Freiwilligkeit» erfolgt. Als Interessengebiet wird der Aussenhandel angeführt.
Babis erklärte dagegen, er habe nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Zudem interessiere das Thema heute niemanden mehr. In der Slowakei geht der gebürtige Slowake seit Jahren juristisch gegen den Vorwurf der Geheimdienstmitarbeit vor. Er räumte bisher nur die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC) ein.
Der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO steht seit Dezember 2017 an der Spitze einer Minderheitsregierung. Das Bündnis mit den Sozialdemokraten (CSSD) wird von den Kommunisten (KSCM) toleriert. In einem halben Jahr steht in Tschechien eine Parlamentswahl an.
