Tschechischer Senat ruft Regierungschef zum Rücktritt auf
59 der 63 tschechischen Senatoren stimmten dafür, dass der Regierungschef, zumindest bis zum Abschluss einer momentanen Ermittlung gegen ihn, zurücktritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der tschechische Senat ruft Anrej Babis zum Rücktritt auf.
- Seine Rolle in der Regierung sei momentan «inakzeptabel».
Der von der Opposition kontrollierte Senat in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babis aufgerufen, sein Amt niederzulegen. Bis die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs abgeschlossen seien, sei seine Rolle in der Regierung «inakzeptabel», hiess es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschliessung. Dafür stimmten 59 Senatoren, darunter auch mehrere Mitglieder des sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD, dagegen vier. Babis, Gründer der liberal-populistischen ANO, lehnt einen Rücktritt ab. Der Senat ist das Oberhaus des Zweikammernparlaments in Tschechien.
Die sogenannte Storchennest-Affäre um EU-Subventionen für ein Wellness-Hotel in Mittelböhmen war in den vergangenen Tagen neu aufgeflammt. Der älteste Sohn von Babis hatte im Gespräch mit dem Portal Seznamzpravy.cz behauptet, er sei voriges Jahr von einem Mitarbeiter seines Vaters auf die von Russland annektierte Krim verschleppt worden, um nicht als Zeuge gegen ihn aussagen zu können. Babis erklärte daraufhin öffentlich, dass sein Sohn aus erster Ehe an Schizophrenie leide. Das ist eine psychische Erkrankung, die zu einem Realitätsverlust führen kann.
Unterdessen meldete sich der angebliche «Entführer» zu Wort. Er beschrieb seine Rolle als die eines Assistenten, der den Babis-Sohn wie seinen eigenen Bruder behandelt habe. Sie seien gemeinsam auf die Krim gereist, um dem Medientrubel zu entkommen. «Aus meiner Sicht ist das kein annektiertes Gebiet, sondern Teil Russlands so wie Kaliningrad», sagte der Mann der Zeitung «Pravo». Tschechiens Aussenminister Tomas Petricek stellte daraufhin klar, dass sein Land die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht anerkenne. Für den Abend war in Prag eine Demonstration gegen den Regierungschef angekündigt, zu der Tausende erwartet wurden.
