Tschechisches Abgeordnetenhaus verabschiedet umstrittenes Sparpaket

Ein umstrittenes Sparpaket der liberalkonservativen Regierung hat in Tschechien die entscheidende Hürde genommen. Bei der abschliessenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus in Prag gab es am Freitag 108 Ja- und 86 Nein-Stimmen.

Das Konsolidierungspaket geht nun weiter an den Senat, wo die Zustimmung aufgrund der Regierungsmehrheit als sicher gilt. Ministerpräsident Petr Fiala hatte das bisherige Tempo der Verschuldung des EU-Mitgliedstaats vor kurzem als «bedrohlich» bezeichnet.

Über die nächsten zwei Jahre soll der Haushalt nun um umgerechnet rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Dazu sollen Ausgaben und Subventionen gekürzt und Steuern erhöht werden – unter anderen auf Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser und Grundeigentum. Geplant ist, dass die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 19 auf 21 Prozent steigt. Die Opposition sprach von einem «schwarzen Tag für die tschechische Wirtschaft», weil das Paket die Inflation erhöhe und das Wachstum bremse.