Türkei: Erdogan verstärkt Einfluss auf die Notenbank
Zwei Wochen nach der erneuten Wahl zum Präsidenten setzt Erdogan seine Ziele nach und nach in die Tat um. Ab sofort bestimmt er den Boss der Notenbank.
Das Wichtigste in Kürze
- Türkei-Präsident Erdogan hat seit der Vereidigung von Montag mehr Macht.
- Er alleine wählt ab sofort den Chef der türkischen Notenbank.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wie angekündigt seinen Einfluss auf die Notenbank des Landes verstärkt. Am Dienstag erliess der Präsident ein Dekret, das ihn künftig ermächtigt, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Zentralbank zu ernennen. Ausserdem wird durch das Dekret die Amtszeit der beiden Spitzennotenbanker des Landes von fünf auf vier Jahre verkürzt.
Preise steigen in Türkei
Bisher war es üblich, dass der Präsident gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter den Notenbankchef ernannte. Die Entscheidung wurde dann vom gesamten Kabinett bestätigt. In dem Dekret werden andere Kabinettsmitglieder nicht mehr erwähnt. In der Türkei ist die Inflation zuletzt stark gestiegen. Im Juni betrug der Anstieg 15 Prozent.
Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat Erdogan seine Macht in der Türkei deutlich ausgeweitet. Der Mann, der die Geschicke der Türkei bereits seit fast 16 Jahren bestimmt, ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Seine Vereidigung am Montag besiegelte den Umbau des Staates vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem.
