Türkei: Imamoglu sagt bei Prozess zu Bedrohungsvorwürfen aus
Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu steht vor Gericht. Er hat zum Prozessauftakt ausgesagt.
Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat beim Prozessauftakt wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines Staatsanwalts ausgesagt. Imamoglu erschien persönlich in Silivri vor Gericht.
«Ich bin immer jemand, der versöhnt», sagte Imamoglu in der Verhandlung, wie die türkischen Zeitungen Cumhuriyet berichtete. «Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe».
Ein Anwalt Imamoglus kritisierte, dass der Prozess nicht wie geplant im Istanbuler Gerichtsgebäude stattfand, sondern ins abgelegene Silivri verschoben wurde. Durch die Entfernung und schwierigere Zugangsbedingungen in Silivri verstosse das gegen das grundsätzliche Öffentlichkeitsprinzip eines Prozesses, sagte der Anwalt.
Weitere Vorwürfe und ein zweiter Prozess
Der nächste Prozesstag wurde für den 16. Juni angesetzt, wie Imamoglus Anwalt bestätigte. Gefordert werden eine Freiheitsstrafe von bis zu 7 Jahren und 4 Monaten sowie ein Politikverbot.
Am Nachmittag steht Imamoglu ein weiterer Prozess bevor, bei dem ihm Betrugsvorwürfe bei Ausschreibungen im Jahr 2015 in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü gemacht werden. Bei dem Prozess wird Imamoglu nach Angaben seines Anwaltes nicht vor Ort sein.
Auch in diesem Fall drohen dem Politiker eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Die Verfahren haben inhaltlich nichts mit der jüngsten Festnahme Imamoglus wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen zu tun.
Politische Rivalität und innenpolitische Krise
Imamoglu wurde 2022 bereits in einem anderen Verfahren wegen Beamtenbeleidigung zu einem Politikverbot verurteilt. Die Entscheidung ist aber bislang nicht rechtskräftig. In einem Prozess gegen die Oppositionspartei CHP ist Imamoglu ausserdem am Freitag als Zeuge geladen.
Die Opposition sowie Kritiker werfen der Regierung vor, den grössten Rivalen der kommenden Präsidentschaftswahlen von Recep Tayyip Erdogan durch die Verfahren gegen ihn kaltstellen zu wollen. Am 19. März wurde Imamoglu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen.
Wegen der Korruptionsvorwürfe sitzt er derzeit im Marmara-Gefängnis in Silivri in der Provinz Istanbul. Seine Festnahme löste die grösste innenpolitische Krise seit vielen Jahren in der Türkei aus. Hunderttausende zogen es zu regierungskritischen Protesten auf die Strasse.
Imamoglus Sieg bei der Bürgermeisterwahl 2019 in Istanbul, gilt als bis dahin grösste Niederlage Erdogans Partei.
