Türkei: Oppositionsabgeordnete nach Mandatsentzug inhaftiert
Erdogan greift die Oppositionspartei CHP in vielen seiner Reden scharf an. Nun haben Sicherheitskräfte zwei Parlamentsvertreter sowie einen weiteren Oppositionellen ins Gefängnis gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Türkische Sicherheitskräfte haben drei Oppositionspolitiker ins Gefängnis gebracht, denen das Parlament am Donnerstag den Abgeordnetenstatus entzogen hatte.
Betroffen sind zwei Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP, Leyla Güven und Musa Farisogullari, sowie Enis Berberoglu von der grossen Oppositionspartei CHP. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag zufolge sind die HDP-Politiker seit der Nacht zum Freitag in Diyarbakir in Haft, Berberoglu in Istanbul.
Eine Gruppe von HDP-Abgeordneten marschierte am Freitag als Protest vom Parlament in Ankara zu einem nahegelegenen Park. Sie riefen Slogans, die die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Putschisten bezeichneten, und gaben eine kurze Stellungnahme ab. Von der HDP verbreitetes Videomaterial zeigte, wie die Polizei eingriff, um die Veranstaltung aufzulösen.
Die Zeitung «Cumhuriyet» hatte am Donnerstag berichtet, dass das Parlament für den Mandatsentzug rechtskräftige Gerichtsurteile gegen die Oppositionellen zum Anlass genommen hatte. Erdogan greift die CHP in vielen seiner Reden scharf an. Der HDP, die eine legale Partei ist, wirft er vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück.
Zuletzt wurden Mitte Mai fünf HDP-Bürgermeister wegen Terrorvorwürfen festgenommen und des Amtes enthoben. Einer Sprecherin der Partei, Bermali Demirdögen, zufolge sind seit den Kommunalwahlen von 2019 insgesamt 45 HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Nur noch zwölf verblieben im Amt. Üblicherweise setzt die Regierung Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein.
