Türkei: Türkisches Parlament stimmt vorgezogenen Wahlen zu
Die türkischen Wahlen könnten nun doch früher durchgeführt werden. Statt November sollen die Wahlen bereits am 24. Juni stattfinden. Dem hat das türkische Parlament zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das türkische Parlament hat den vorgezogenen Wahlen im Juni zugestimmt.
- Ursprünglich waren die Wahlen erst im November geplant.
Das türkische Parlament hat der Vorverlegung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl auf den 24. Juni zugestimmt. 386 Abgeordnete der grossen Nationalversammlung in Ankara stimmten am Freitag für den Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP.
Wahlen eigentlich im November angesetzt
Das Parlament, in dem die AKP eine Mehrheit hat, besteht aus 550 Sitzen. Ursprünglich waren die Wahlen im November 2019 geplant. Die finale Festlegung des Wahltermins unterliegt der Wahlbehörde.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Wahl um fast anderthalb Jahre vorzuziehen, und auf den 24. Juni zu legen. Daraufhin reichten die AKP und die MHP einen entsprechenden Antrag im Parlament ein.
Schrittweise Einführung des Präsidialsystems
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahl wird damit im Ausnahmezustand stattfinden, der erst am Mittwoch um weitere drei Monate verlängert worden war. Die Wahl im Juni würde die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller abschliessen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatte. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.
