Überarbeitung Bundeshaushalt: 30 Vorschläge vom Steuerzahlerbund

Die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Jahr 2024 gestaltet sich anspruchsvoller als erwartet. Einerseits klafft eine Budgetlücke von stattlichen 25 Milliarden Euro (23,5 Milliarden Franken). Andererseits sind keine Rücklagen mehr vorhanden, um diese Lücke zu füllen, berichtet der Bund der Steuerzahler in seinem neu veröffentlichten «Sparbuch für den Bundeshaushalt».

Doch wovon geht dieses «Sparbuch» aus und welche Lösungen schlägt es vor?

Gegenüber dem letzten präpandemischen Haushalt von 2020 gibt der Bund in diesem Jahr 90 Milliarden Euro mehr aus, so der Steuerzahlerbund. Selbst nach Abzug der pandemie- und kriegsbedingten Ausgaben bleibt immer noch ein netto Mehrausgaben in Höhe von 44 Milliarden Euro.

Dies, gepaart mit der Tatsache, dass die Einnahmen weitestgehend hinter den deutlich anzogenen Ausgaben zurückbleiben, ist für den Steuerzahlerbund der Kern des Problems. «Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem», stellt Reiner Holznagel, der Chef des Bundes der Steuerzahler, laut «Handelsblatt» fest.

Interessant ist dabei die Deutung der Schuldenentwicklung. Offiziell plant der Bund eine Kreditaufnahme von 39 Milliarden Euro in diesem Jahr. Berücksichtigt man allerdings auch die Verschuldung für Sondervermögen wie beispielsweise für die Bundeswehr, so ergibt sich laut Steuerzahlerbund ein deutlich düstereres Bild. Die Verschuldung belaufe sich dann sogar auf 97 Milliarden Euro.

Um die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt zu beheben, präsentiert der Bund der Steuerzahler eine Liste von 30 Sparvorschlägen. Diese zielen hauptsächlich auf Kürzungen bei Subventionen, Förderprogrammen und Verwaltungsausgaben.

Dabei stehen unter anderem die seit längerem umstrittenen Verwaltungsausgaben im Blickfeld des Steuerzahlerbunds. «Die Verwaltungsausgaben sind extrem in die Höhe geschossen», so Holznagel. Nicht zuletzt wegen der Rekordzahl von 30'000 Bundesbeamten und der damit verbundenen hohen Kosten für Gebäude und Infrastruktur.

Einsparmöglichkeiten sieht der Bund der Steuerzahler auch bei Förderprogrammen in Milliardenhöhe, die sowohl Länder als auch Kommunen betreffen. Die Zahl dieser Programme summierte sich 2023 auf insgesamt 106 und verursacht dadurch Bürokratiekosten.

«Dieser Förder-Dschungel muss gelichtet werden», fordert der Bund. Auch bei den Staatshilfen könnte die Politik Kürzungen vornehmen. Nach Angaben der EU hat Deutschland zuletzt über 120 Milliarden Euro Subventionen ausgezahlt. Eine Summe, die nach Meinung des Steuerzahlerbundes hinterfragt werden sollte.

Auffällig ist die Negativkritik des Steuerzahlerbunds an den vielen Bauprojekten des Bundes, wie etwa die beinahe Verdopplung der Grösse des Bundeskanzleramts durch einen Neubau. Hierbei beläuft sich das Investitionsvolumen für neue Gebäude laut Steuerzahlerbund auf sechs Milliarden Euro.

Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler besteht ebenfalls erhebliches Sparpotential bei der Öffentlichkeitsarbeit, die laut Schätzungen rund 270 Millionen Euro pro Jahr kostet. Auch die Grösse des Parlaments – eines der grössten weltweit – wird als Kostenfaktor genannt, der jährliche Ausgaben von etwa 1,2 Milliarden Euro verursacht.

Der Bau von LNG-Terminals wird ebenso kritisch betrachtet. Obwohl die bestehenden drei Anlagen nur zur Hälfte auslastet sind, sollen sieben weitere folgen. Die dafür bis 2038 geplanten Kosten belaufen sich auf 9,7 Milliarden Euro.

Ob all diese Vorschläge von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass die aktuellen finanziellen Herausforderungen dringend Lösungen erfordern.