Ukraine-Botschafter wirft Bundesregierung Gleichgültigkeit vor
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf sein Land «Kälte und Gleichgültigkeit» vorgeworfen. «Jede Bitte, uns jetzt zu helfen, wurde einfach abgeschmettert. Das ist sehr traurig. Ich kann nicht verstehen: Wie kann man so kaltherzig und stur bleiben», sagte Melnyk in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».
Das Wichtigste in Kürze
- Er sei am Donnerstag «von einigen Ministern» empfangen worden und habe militärische Ausrüstung und Kraftstoff für die Armee gefordert.
«Die Antwort war: Nach unserer Einschätzung bleiben Ihnen, den Ukrainern, vielleicht wenige Stunden. Das macht jetzt keinen Sinn, Euch überhaupt zu helfen», sagte Melnyk. «Diese Politik, diese Zögerlichkeit, sie lässt uns als Opferlamm, das geschlachtet wird.»
Melnyk kritisierte auch, dass sich Deutschland beim EU-Gipfel gegen «die grössten Sanktionskeulen» gegen Russland gestemmt habe: den Ausschluss aus dem Zahlungssystem Swift und ein Embargo für Öl-, Gas- und Kohleimporte aus Russland. Die Bundesregierung wolle abwarten, sagte Melnyk und fragte: «Worauf? Dass Zehntausende, Hunderttausende Ukrainer sterben müssen vor ihren Augen?»
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor dem EU-Gipfel gesagt, dass er sich noch Sanktionsmöglichkeiten aufheben wolle. Für welche Situation, sagte er aber nicht.
Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Die Begründung: Sie genehmige prinzipiell keine Waffenlieferung in Krisengebiete. Stattdessen verweist die Regierung darauf, dass sie das Land seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2014 mit fast zwei Milliarden Euro unterstützt hat. Die Ukraine hat der Bundesregierung auch eine Liste mit Rüstungsgütern unterhalb der Schwelle der tödlichen Waffen vorgelegt. Darauf stehen zum Beispiel Nachtsicht- Ortungs- oder Minenräumgeräte. Diese Liste wird noch geprüft.
