Ukraine-Krieg: Jetzt wackelt die Unterstützung für die Ukraine
Es ist eingetreten, wovor sich viele gefürchtet haben. Aus den USA fliesst kein frisches Geld mehr an die Ukraine, zumindest vorerst.
Mitten in der ukrainischen Gegenoffensive gegen Russlands Angriffskrieg gerät die Unterstützung von Kiews grösstem militärischem Geldgeber ins Wanken. Die bereits vom US-Parlament bewilligten Ukraine-Hilfen sind fast aufgebraucht. Und angesichts von beispiellosem Chaos im US-Kongress ist unklar, ob und wann Kiew mit neuem Geld aus den USA rechnen kann.
Hinzu kommt, dass seit dem Wochenende auch der beispiellose Terrorangriff auf Israel US-Ressourcen bindet. Könnte all das die Ukraine ins Verderben stützen?
Das Chaos in Amerika
Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor gut zwei Wochen in Washington zu Besuch war, warb er im Kongress eindringlich um weitere finanzielle Hilfe für sein Land. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in einer der Runden hinter verschlossenen Türen wörtlich: «Wenn wir die Hilfe nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren.»
Die drastische Warnung ist innerhalb kürzester Zeit erschreckend reell geworden. Das US-Repräsentantenhaus beschloss vor ein paar Tagen einen Übergangshaushalt bis Mitte November, der auf Druck des radikalen Flügels der republikanischen Fraktion keine Hilfen für Kiew enthält. Und eben dieser radikale Flügel jagte kurz darauf den bisherigen Vorsitzenden der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, aus dem Amt.
So etwas gab es noch nie. Bis ein Nachfolger gewählt ist, steht die Kongresskammer weitgehend still. Es ist unklar, ob bis Mitte November ein längerfristiges Budget verabschiedet wird – und ob darin neues Geld für Kiew eingeplant wird. Einer der möglichen McCarthy-Nachfolger, der Hardliner Jim Jordan, hat bereits kundgetan, dass er gegen eine weitere Unterstützung für die Ukraine ist.
Die Zugkraft der USA
Die USA haben seit Kriegsbeginn gewaltige Summen für die Ukraine locker gemacht: Rund 44 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) allein an militärischen Hilfen. So viel wie kein anderes Land. Hinzu kamen grosse Milliarden-Beträge für finanzielle und humanitäre Hilfe.
Michael McCord aus der Pentagon-Führung schrieb Ende September einen besorgten Brief an den Kongress und listete dort auf, dass von den bisherigen Ukraine-Mitteln kaum noch etwas übrig sei. Ohne Nachschub sei die militärische Offensive Kiews in Gefahr. McCord warnte auch offen, die Verbündeten würden ihre Hilfen ohne eine klare Führungsrolle der USA «wahrscheinlich nicht aufrechterhalten».
Der Experte für Russland und Europa bei der US-Denkfabrik CSIS, Max Bergmann, schrieb auf der Plattform X: «Es ist wirklich an der Zeit, in Panik zu geraten.» Wenn der US-Kongress keine neuen Ukraine-Mittel beschliesse, sei das Land in grossen Schwierigkeiten. «Viele Ukrainer werden sterben.»
Unsicherheitsfaktor Nahost
Seit dem Wochenende gibt es zudem mit dem Grossangriff der islamistischen Hamas auf Israel einen weiteren Unsicherheitsfaktor. Niemand kann derzeit seriös abschätzen, wie sich die Lage in Nahost entwickelt und ob Israel möglicherweise Partner wie die USA um Unterstützung bitten muss. Sollte dies nötig sein, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Ukraine künftig Unterstützung und Aufmerksamkeit der USA teilen muss – vorausgesetzt der grundlegende Haushaltsstreit wird gelöst.
Die uneinigen Europäer
Könnten die Europäer im Fall eines Super-GAUs komplett ausfallende US-Hilfen kompensieren? Die Antwort, die in Brüssel auf diese Frage gegeben wird, ist ein klares Nein. «Sicherlich können wir mehr tun, aber die Unterstützung der Vereinigten Staaten ist für die Unterstützung der Ukraine unverzichtbar», sagte der Aussenbeauftragte der EU, Josep Borrell, am Donnerstag am Rande eines Spitzentreffens in Spanien. Europa könne die USA «ganz sicher nicht ersetzen».
Unklar ist sogar, ob aktuelle Pläne für neue Hilfen umgesetzt werden können. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Am Freitag stellte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zudem auch gegen Vorschläge, bis Ende 2027 weitere 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus könnte es nach der Wahl in der Slowakei dazu kommen, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Orban. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen. Auch Polen kündigte zuletzt an, Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge zu beschränken.
Die Geber aus der zweiten Reihe
Wenn die USA ausfallen sollten, richtet sich der Blick vor allem auf Deutschland – als wirtschaftsstärkstes EU-Land die Nummer Zwei unter den Geberländern. Deutschland hat sich die Waffenhilfe für die Ukraine bis September 5,2 Milliarden Euro kosten lassen. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was die USA geleistet haben. Aber nicht nur deswegen wäre ein Ausscheiden der Amerikaner aus der Militärhilfe aus deutscher Sicht schwer verkraftbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit der russischen Invasion immer Wert darauf gelegt, dass die westlichen Bündnispartner gemeinsam handeln. Bei den eigenen Entscheidungen über Waffen neuer Qualität hat er sich stets an den Amerikanern orientiert. Andererseits besteht aber auch das Versprechen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Dass die deutsche Hilfe von heute auf morgen ganz eingestellt werden könnte, ist daher schwer vorstellbar.
Auch die britische Regierung, die zu den grössten Unterstützern Kiews gehört, lässt bislang keine Anzeichen für ein Abschwächen ihrer Hilfen erkennen. Beim Europa-Gipfel im spanischen Granada am Donnerstag betonte Premierminister Rishi Sunak, sein Land werde die Ukraine weiter beständig unterstützen.
Grossbritannien hat der Ukraine im laufenden Jahr Militärhilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Pfund (etwa 2,7 Milliarden Euro) zugesagt. Trotzdem sind die britischen Möglichkeiten beschränkt, wie der Experte für Sicherheitspolitik, David Blagden, von der Universität Exeter der dpa sagte. London habe einen grossen Teil seiner Lagerbestände weitergegeben. Die Produktion könne jedoch nicht einfach hochgefahren werden, ohne den politischen Willen, die damit verbundenen Kosten zu tragen.
Die Ukraine am Tropf
Die Ukraine hängt am Tropf des Westens – und finanziert bisher etwa die Hälfte ihres Staatshaushalts durch internationale Hilfen. Medien in Kiew beziffern die bisher geleistete Unterstützung des Westens auf mehr als 170 Milliarden US-Dollar. «Die grösste Herausforderung für uns besteht darin, Einigkeit in Europa zu wahren», sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Spanien. Mit Blick auf den «politischen Sturm» in den USA appellierte er an die Europäer, sich «auf ihre eigenen Stärken» zu besinnen. Zugleich äusserte er Zuversicht, dass auch die USA ihre Hilfe für sein Land am Ende doch fortsetzen werden.
Die Genugtuung Russlands
Kremlchef Wladimir Putin dürfte die aktuelle Lage mit Genugtuung verfolgen. Russland hofft auf Ermüdungserscheinungen des Westens bei der Hilfe für die Ukraine und lobt die «Nüchternheit» von Politikern etwa in Ungarn und in der Slowakei. Putin ist überzeugt, dass die Ukraine durch die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen nur noch künstlich am Leben gehalten wird. «Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche», sagte er in der vergangenen Woche.
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten dürften an diesem Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel bemüht sein, Sorgen in der Ukraine zu zerstreuen. Offizielle Position des Bündnisses ist es, die Unterstützung der Ukraine «so lang wie nötig» fortzusetzen.
