Ukraine-Krieg: Von der Leyen kündigt Rüstungsplan an
Ursula von der Leyen will die Lieferung von Waffen an die Ukraine beschleunigen. Sie will auch die Energiesicherheit erhöhen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine zu weiterer Unterstützung für das angegriffene Land aufgerufen und neue Projekte in Aussicht gestellt. «Eine freie und souveräne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin wenige Stunden vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müssen man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen.
Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten, sagt von der Leyen. Davon werde auch die Ukraine profitieren.
Von der Leyen kündigte zudem weitere Massnahmen an, um die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden. «Unsere enge Partnerschaft liegt im Interesse der Ukraine, aber auch im Interesse Europas», sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Ihrer Einschätzung zufolge kann zum Beispiel die hochinnovative und leistungsfähige Verteidigungsindustrie der Ukraine die EU stärken.
Spitzentreffen in Kiew
Von der Leyen äusserte sich zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf einer Reise nach Kiew, wo sie an diesem Montag gemeinsam mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einer von Selenskyj organisierten Konferenz teilnehmen will. Begleitet wird sie von EU-Ratspräsident António Costa und rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren.
Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges zwingen. Die russischen Streitkräfte rücken derweil im Osten der Ukraine weiter vor, wo sie in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften erobert haben.
Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden.
