Ukraine verärgert über Schweizer Position zu Friedensplan

Die Ukraine hat ihren Unmut über die Schweizer Unterstützung für einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges geäussert. Derartige «Friedensinitiativen» seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu erzeugen.

«Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel», schrieb das Aussenministerium in Kiew in einem Kommentar.

Kiew zeigte sich ebenso verärgert darüber, dass ohne die Ukraine über die Ukraine geredet werde.

Die Schweiz unterstütze die Initiative von China und Brasilien, weil sie zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts aufrufe, sagte Nicolas Bideau, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zuletzt zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Initiative sei wichtig, da sie eine Alternative zu den kriegerischen Reden biete, die in der Uno von ukrainischer als auch russischer Seite gekommen seien. Bei der Veröffentlichung der Initiative habe die Schweiz auf die Bedeutung eines Verweises auf die Uno-Charta hingewiesen.

Der fehlte allerdings zunächst. Gemäss Bideau wurde die Bedeutung der Uno-Charta im Rahmen der Initiative diese Woche vom chinesischen Aussenminister im Uno-Sicherheitsrat in Erinnerung gerufen. Für das EDA bewegt sich die Initiative im Rahmen der Uno-Charta.

Im Juni hatte die Schweiz noch einen ersten Friedensgipfel ohne Moskauer Vertreter auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee für die Ukraine ausgerichtet. Gegenstand der Diskussionen war ein vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 vorgelegter Friedensplan.

Dieser basiert auf einem kompletten Abzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Ein zweiter Gipfel soll möglichst mit Russland stattfinden.