Ukraine warnt IAEA vor russischer Unterwerfung
Kiew kritisiert die Behandlung der IAEA-Experten im besetzten AKW Saporischschja durch Russland.
Das ukrainische Aussenministerium hat die internationale Atombehörde IAEA am Beispiel der Überwachung des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja vor einer Unterwerfung unter russische Bedingungen gewarnt. Russland habe etwa das IAEA-Personal im AKW Saporischschja gezwungen, 80 Tage lang ohne Rotation in der Anlage zu bleiben, also viel länger als geplant, «und die Menschen in einem Hochrisikogebiet unter beispiellosem psychologischen Druck gehalten», hiess es in einer Erklärung der Behörde in Kiew.
Moskau habe internationale Experten ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und sie als politisches Druckmittel gegen die internationale Gemeinschaft eingesetzt. Kiew habe wiederholt eine sichere Rotationsroute angeboten, doch habe sich Moskau geweigert, der IAEA unter diesen Bedingungen Sicherheitsgarantien zu geben. Der Kreml hat die sichere Ausreise von Experten durch das von der Ukraine kontrollierte Gebiet absichtlich blockiert und die Agentur gezwungen, den russischen Bedingungen zuzustimmen.
Russlands Taktiken verurteilt
Kiew verurteile die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch eine Reihe von IAEA-Mitarbeitern als Ergebnis russischer Erpressung. Russland schaffe absichtlich künstliche Hindernisse für die Tätigkeit internationaler Organisationen in der Ukraine und zwinge sie, gegen ukrainische Rechtsvorschriften und bilaterale Abkommen mit der Ukraine zu verstossen und Resolutionen der UN-Generalversammlung zu missachten.
Kiew habe eine Protestnote an die IAEA-Leitung geschickt, in der sie die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität ihres Landes verurteilt und vor ähnlichen Aktionen in der Zukunft warnt.
Eine Reaktion der Atombehörde oder von deren Chef Rafael Grossi wurde am Montag zum Auftakt des IAEA-Gouverneursrats erwartet.
