Ukrainischer Präsident sichert EU weitere Reformen zu
Wolodymyr Selenskyj hat der EU vor der am Mittwoch erhofften Empfehlung für Beitrittsverhandlungen seines Landes weitere Reformen zugesichert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU vor der am Mittwoch erhofften Empfehlung für Beitrittsverhandlungen des Landes zur Europäischen Union weitere Reformen zugesichert. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards in dem Land einzuführen, sagte Selenskyj in seiner am Dienstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Die Ukraine wird in der EU sein.»
Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine «wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität», sagte Selenskyj. Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion dank der Milliardenhilfen der EU.
Die Europäische Kommission will ihren Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen. Das von Russland angegriffene Land erwartet, dass es eine Empfehlung geben wird für den Beginn der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Die Staats- und Regierungschefs wollen über diese Frage im Dezember entscheiden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab bei ihrem Besuch am vergangenen Samstag in Kiew laut Selenskyj «positive Signale».
Ukraine hat laut Selenskyj langen Weg zurückgelegt
«Wir bereiten schon unsere nächsten Schritte nach diesem Bericht vor», sagte Selenskyj mit Blick auf diesen Mittwoch. Das Land werde die Mitgliedschaft in der Europäischen Union durch eine innere Transformation erreichen. Wichtig dafür sei, dass die Oberste Rada – das Parlament – die entsprechenden Gesetze erlasse, sagte Selenskyj.
Die Ukraine habe einen langen Weg zurückgelegt, sagte Selenskyj. Er erinnerte in seiner Videoansprache auch an den 10. Jahrestag der «Revolution der Würde». Im November 2013 begannen die proeuropäischen Demonstrationen, die 2014 zu einem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten.
Die weiteren Reformforderungen der EU drehen sich etwa um die Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU verlangt zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
