Umwelthilfe reicht Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz ein

In den Klageschriften bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart werde von den Unternehmen ein klimagerechter Umbau «insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge» gefordert, erklärte die Umwelthilfe am Dienstag in Berlin. Dem «Handelsblatt» sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, die Klageschriften an die beiden Landgerichte seien am Montagabend rausgegangen.

Er zeigte sich demnach zuversichtlich, dass es bereits nächstes Jahr in die mündlichen Verhandlungen gehen könnte. Die Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall befinde sich noch in der Vorbereitung, gehe aber ebenfalls zeitnah an das Landesgericht Kassel, sagte Klinger der Zeitung weiter.

Die DUH hatte Anfang September gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace Klagen gegen die Autobauer VW, Mercedes und BMW sowie Wintershall Dea angekündigt. Greenpeace will dabei gemeinsam mit Clara Meyer von Fridays for Future (FFF) gegen VW klagen, die DUH gegen BMW, Mercedes und Wintershall Dea.

Die Organisationen berufen sich dabei auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts, das im April entschieden hatte, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Dieses Grundrecht müsse «nicht nur der Staat achten, daran müssen sich auch grosse Konzerne halten, die für den Ausstoss von mehr CO2 verantwortlich sind als ganze Industriestaaten», erklärte Klinger. «Das fordern wir jetzt vor Gericht ein.»

Nach Angaben der DUH lehnten BMW und Mercedes, die von der Umwelthilfe eine Frist bis Montag gesetzt bekommen hatten, sich in sogenannten Anspruchsschreiben unter anderem zum Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030 zu verpflichten, dies am Montag ab.

Nach der Ankündigung der Klimaklage Anfang September hatte die Mercedes-Mutter Daimler erklärt, der Konzern habe den «Spurwechsel zur Klimaneutralität bereits eingeleitet». Bei einer Klage werde sich das Unternehmen «mit allen juristischen Mitteln» verteidigen. BMW betonte, der Konzern bekenne sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung. BMW sei in der Branche Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel.