UN Experten brechen Ungarn Besuch ab wegen Zugangsverwehrung
Da ihnen der «ungehinderte Zugang» nicht gewährt wurde, brechen die menschenrechtlichen UN-Experten den Besuch in Ungarn ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine UN-Delegation hatte vor, sich über Berichte von willkürlicher Haft zu vergewissern.
- Ihr wurde jedoch der Zugang zu den entsprechenden ungarischen Gebieten verwehrt.
Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben einen Besuch in Ungarn abgebrochen, weil sie nach eigenen Angaben keinen Zugang zu den Flüchtlingszonen Röszke und Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze erhalten haben. «Ungehinderter Zugang unabhängiger internationaler, nationaler und regionaler Organisationen zu allen Zonen von Freiheitsentzug inklusive dieser Transitzonen muss garantiert sein», erklärte die UN-Delegation am Donnerstag.
Die UN hätten glaubhafte Berichte, dass es in den beiden Zonen keinen ausreichenden Schutz vor willkürlicher Haft gebe, hiess es weiter. Die beiden Transitzonen sind die einzigen Einrichtungen, in denen Menschen in Ungarn Asyl beantragen können. Sie funktionieren als geschlossene Lager an der Grenze zu Serbien, können aber durch Tore nach Serbien verlassen werden.
Ungarns neues Asylrecht bezeichnet Serbien als sicheren Drittstaat. Wer von dort kommt, dessen Asylantrag muss nun automatisch abgelehnt werden. Menschenrechtsorganisationen, das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge und EU-Institutionen kritisieren diese Regelung, da sie gegen das humanitäre Völkerrecht verstosse.
