Ungarn wirft UNO «skandalöse Lügen» über Flüchtlingspolitik vor

Die rechtsnationale Regierung Ungarns hat der Uno heute Mittwoch vorgeworfen, «skandalöse und inakzeptable Lügen» über die Flüchtlingspolitik des Landes zu verbreiten. «Ungarn wird nie ein Einwanderungsland sein», sagte Aussenminister Peter Szijjarto vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf. «Wir werden immer die Sicherheit des ungarischen Volkes verteidigen.» Kein einziger «illegaler Migrant» werde ungarischen Boden betreten.

Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte kürzlich scharfe Kritik an der ungarischen Flüchtlingspolitik geübt. Sie verwies auf «schockierende Berichte», wonach Migranten, die in Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze festgehalten würden, kein Essen bekämen.

Auch von der ungarischen Regierung im Juni beschlossene Massnahmen prangerte Bachelet an: Demnach wurden die ungarischen Behörden ermächtigt, legal im Land lebende Angehörige von Flüchtlingen, Anwälte oder andere Berater «festzunehmen, anzuklagen und umgehend von der Grenze zu entfernen», denen vorgeworfen werde, bei einem Asylantrag, einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer anderen «vollkommen legalen Aktion» helfen zu wollen.

Darüber hinaus hatte erst am Dienstag das Anti-Folter-Komitee des Europarats das brutale Vorgehen der ungarischen Polizei bei der Abschiebung von Ausländern angeprangert. Eine Expertengruppe habe an der ungarisch-serbischen Grenze zahlreiche Flüchtlinge getroffen, die nach eigenen Angaben von Polizisten misshandelt wurden, bevor sie über den von Ungarn errichteten Grenzzaun abgeschoben wurden.

Dabei seien auch Polizeihunde ohne Maulkorb auf die Flüchtlinge gehetzt worden. In den Transitzonen Röszke und Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze, wo Asylbewerber in Containern festgehalten werden, habe es aber keine Klagen über Misshandlungen gegeben.