UN-Gericht: Entscheidung über Waffenstillstand in Gaza am Freitag
Südafrika fordert im Eilverfahren einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. Die Entscheidung fällt am Freitag.
Der Internationale Gerichtshof wird am Freitag seine Entscheidung über einen Eilantrag Südafrikas verkünden, im Gaza-Krieg einen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag gab den Termin am Mittwoch bekannt. Südafrika hatte vor zwei Wochen eine Klage wegen Völkermords gegen Israel eingereicht und in dem Eilverfahren als vorläufige Massnahme einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser gefordert.
Das Gericht entscheidet noch nicht in der Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, sondern zunächst nur über den Eilantrag zu einem Ende der militärischen Handlungen. Den Vorwurf Südafrikas, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser begangen zu haben, hat Israel entschieden zurückgewiesen. Das Verfahren zu dem Hauptvorwurf kann Jahre dauern.
Machtlosigkeit des Internationalen Gerichtshofs?
Eine Entscheidung des Gerichts ist zwar bindend, doch haben die UN-Richter selbst keine Machtmittel, diese auch durchzusetzen. Ein negativer Beschluss könnte Israel schaden und den internationalen Druck weiter erhöhen. Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübten.
Sie ermordeten dabei 1200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als 25 000 Menschen getötet. Die Zahl lässt sich kaum unabhängig überprüfen.
