UN prangert völkerrechtswidrige Kriegsführung vor allem Russlands an
Vier Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Vereinten Nationen der russischen Armee eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vorgeworfen.
«In weitaus geringerem Umfang» scheinen dagegen die ukrainischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht gebrochen zu haben, wie Matilda Bogner, Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, am Mittwoch in Kiew sagte.
Völkerrechtswidrig werden demnach dicht besiedelte Gebiete mit schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern beschossen und durch Flugzeuge und Raketen aus der Luft angegriffen. «Dabei wurde auch mehrfach Streumunition eingesetzt», sagte Bogner.
Sie hob besonders den Angriff auf den Bahnhof im von der Ukraine kontrollierten Kramatorsk Anfang April mit 60 Toten und 111 Verletzten hervor. Sie verwies auch auf den Beschuss des von prorussischen Separatisten kontrollierten Donezk Mitte März mit 15 Toten und 36 Verletzten mit Streumunition.
Im Krieg würden Zivilisten als Schutzschilde genutzt und Militär gezielt neben zivilen Objekten platziert, hiess es weiter. Die Beobachter haben bisher 202 beschädigte oder zerstörte medizinische Einrichtungen und 272 Bildungseinrichtungen erfasst. «Doch die aktuellen Zahlen sind höher», meinte Bogner.
Beunruhigend seien so bezeichnete extralegale Tötungen durch die russische Armee in mehr als 30 Orten in den Gebieten Kiew, Tschernihiw, Sumy und Charkiw im Februar und März. Allein in Butscha bei Kiew seien mindestens 50 Zivilisten rechtswidrig getötet worden.
Zudem seien in 248 Fällen Behördenvertreter, Journalisten, Aktivisten und andere Zivilisten von den russischen Kräften willkürlich festgenommen worden oder verschwunden, sagte sie. Acht davon seien tot aufgefunden worden. Es seien auch zwölf Fälle von gewaltsamem Verschwinden von durch ukrainische Sicherheitskräfte verdächtigte Menschen dokumentiert.
Die UN habe Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen registriert. «Auch die Beweise für Folterungen und standrechtlichen Hinrichtungen von Kriegsgefangenen durch ukrainische Streitkräfte sind schockierend», konstatierte Bogner. Kiew habe zwar Ermittlungen eingeleitet, aber es seien keine Fortschritte zu beobachten.
Dazu habe die UN bisher 28 Fälle von sexueller Gewalt geprüft, darunter auch von Massenvergewaltigung. Die UN habe dabei nur im ukrainischen Gebiet einen ungehinderten Zugang zu Kriegsgefangenen.
Russland hatte das Nachbarland Ukraine Ende Februar angegriffen. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 4700 getötete Zivilisten erfasst, geht aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.
