Ungeimpfte im Gesundheitssektor können trotz Impfpflicht vorerst weiterarbeiten
Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesundheitsministerium: Kein Beschäftigungsverbot bis Gesundheitsamt entscheidet.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Nachrichtenportal «Business Insider» am Montag: «Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden.»
Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht «über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Massnahmen im Rahmen seines Ermessens». Dabei würden alle «Umstände des Einzelfalles» berücksichtigt.
Eigentlich gilt ab 16. März, dass alle Mitarbeiter in Pflege- und medizinischen Berufen entweder genesen oder vollständig geimpft sein müssen. Einzige Ausnahme: medizinische Gründe sprechen gegen eine Impfung. Zweifel an der Umsetzbarkeit der Impfpflicht gibt es aber bereits seit Wochen.
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, erklärte der «Rheinischen Post» (Dienstagsausgabe) gegenüber, dass die Gesundheitsämter momentan davon ausgingen, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder Genesenennachweis vorliegt und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen werde.
Dies bedeute der Amtsärzte-Vertreterin zufolge «eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls». Die Gesundheitsämter könnten das «nicht zeitnah bewältigen», warnte sie. Das Verfahren bis zu einem Beschäftigungsverbot könne sich zudem hinziehen: Bei fehlendem Nachweis erfolge erst eine Fristsetzung des Gesundheitsamtes zur Vorlage von Impfdokumenten, dann sei eine Anhörung vorgesehen, schilderte Bruns-Philipps der Zeitung.
Auf das Problem der fehlenden Umsetzbarkeit will das Bundesgesundheitsministerium laut «Business Insider» mit einem neuen Meldesystem und niedrigschwelligen Impfangeboten reagieren. Einen entsprechenden Antrag präsentierte das Ministerium von Karl Lauterbach (SPD) auf der Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag.
In dem Antrag wird laut «Business Insider» vorgeschlagen, ein «möglichst flächendeckendes Impfquoten-Monitoring in den genannten Einrichtungen» durchzuführen. Dem Portal zufolge sollen die Länder jeweils bis zur Mitte des Monats die Impfquoten in allen medizinischen und Pflegeeinrichtungen erheben und an das Bundesministerium für Gesundheit übermitteln.
In denjenigen Einrichtungen mit unterdurchschnittlicher Impfquote soll es dem Antrag zufolge dann die Aufgabe der Länder sein, «erneut gezielte Impfangebote z.B. durch das Aufsuchen mit mobilen Impfteams zu unterbreiten». Der Bund soll die Länder dabei unterstützen, indem er eine «neu aufgelegte Informationskampagne auf allen Kanälen breit ausrollt» und den Ländern den Impfstoff von Novavax «schnellstmöglich als gesondertes Kontingent zur Verfügung stellt».
Der Novavax-Impfstoff ist proteinbasiert, was eine seit langem bekannte Methode ist. Daher könnte der Impfstoff auch für Menschen interessant sein, die Vorbehalte gegen neuartige mRNA- und Vektorimpfstoffe haben.
Angesichts der Probleme schlug der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gass, vor, die Fristen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verlängern. «Wir unterstützen die einrichtungsbezogene Impflicht», sagte er der «Rheinischen Post». Allerdings seien «wesentliche Fragen der weiteren Umsetzung noch ungeklärt und deshalb kann es notwendig sein, Fristen im Verfahren anzupassen».
Wenn das Gesundheitsamt für einen ungeimpften Mitarbeiter ein Betretungsverbot für den Arbeitsplatz ausspreche, werde der Betroffene von der Arbeit freigestellt, selbstverständlich ohne Lohnfortzahlung, sagte Gass weiter. «Sollte bei Einzelnen die Erstimpfung bereits vorliegen, können die weiteren Impfungen schnell nachgeholt werden», sagte er der Zeitung. «In diesen Fällen können wir uns pragmatische Lösungen, wie zum Beispiel eine Fristverlängerung vorstellen, um die Mitarbeitenden zu halten.» Zugleich forderte der DKG-Chef arbeitsrechtliche Sicherheit, um ungeimpften Mitarbeitern auch kündigen zu können.
