UNHCR: Britisches Asylgesetz bricht internationales Recht
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert das geplante britische Asylgesetz als Bruch internationalen Rechts. «Es verstösst gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Internationalen Flüchtlingskonvention», sagte die UNHCR-Vertreterin in Grossbritannien, Vicky Tennant, am Sonntag dem Sender Sky News. «Wir sind sehr besorgt darüber, dass dies einen globalen Präzedenzfall schafft und (...) das Recht auf Asyl im Vereinigten Königreich für fast alle Flüchtlinge effektiv auslöscht.» Tennant betonte, der Fokus müsse auf dem Asylsystem liegen, damit Anträge rasch bearbeitet werden könnten.
An diesem Montag debattiert das Parlament in London erneut über das umstrittene Asylgesetz.
Es sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einen Monat zu internieren. Anschliessend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.
Der konservativen britischen Regierung ist die steigende Zahl von Menschen, die unerwünscht über den Ärmelkanal ins Land kommen, ein Dorn im Auge. Sie hatte angekündigt, nach dem Brexit «die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen» und steht deshalb nun vom rechten Flügel der Tory-Partei unter Druck. Wegen des EU-Austritts hat Grossbritannien keine Rücknahmeabkommen mehr mit EU-Staaten. Kritiker werfen der Regierung vor, das Problem aufzubauschen, um konservativen Wählern zu gefallen. In Grossbritannien werden deutlich weniger Asylanträge gestellt als etwa in Deutschland.
