Söder stellt sich klar hinter Laschet - Attacken auf Scholz
Zwei Wochen vor der Wahl wollen CSU und CDU gemeinsam die Trendwende aus dem Umfragetief schaffen. Kann der schwer unter Druck stehende Kanzlerkandidat Laschet am Samstag den CSU-Parteitag überzeugen?
Das Wichtigste in Kürze
- Mit scharfen Angriffen vor allem auf die SPD und einem demonstrativen Bekenntnis zu Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will die CSU im Schlussspurt vor der Bundestagswahl das Kanzleramt verteidigen.
«Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen», sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg.
Die Umfragewerte für die CSU und für die Union seien nicht ausreichend. SPD und Grünen rief er aber zu, nicht zu siegesgewiss zu sein. «Wir fangen euch noch auf den letzten Metern ab», sagte er. Das Ziel sei: «Deutschland vor den Linken retten.» Von der FDP verlangte er eine klare Absage an eine Ampel-Koalition.
Söder wurde von den Delegierten mit 87,6 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Er landete damit knapp über dem Ergebnis von 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang 2019, blieb aber hinter dem Ergebnis bei seiner Wiederwahl im Oktober 2019 zurück - damals waren es 91,3 Prozent. Das schlechteste Ergebnis bei den Wahlen der fünf Stellvertreter Söders erhielt mit 69,7 Prozent Digital-Staatsministerin Dorothee Bär, das beste Ergebnis bekam der Europapolitiker Manfred Weber (94 Prozent).
«Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock», sagte Söder und versprach maximale Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs. «Ich habe keinen Bock auf Opposition», sagte Söder unter grossem Beifall der Parteitagsdelegierten. «Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben.» Laschet, der am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg reden will, versprach Söder einen sehr warmen und sehr herzlichen Empfang.
Mit dem demonstrativen Bekenntnis zu Laschet reagierte Söder auf Irritationen über CSU-Äusserungen am Vortag. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte dem «Spiegel» mit Blick auf die Umfragen gesagt: «Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da.» Später bedauerte Blume, dass es Irritationen gegeben habe, und erklärte, seine Aussagen seien auf Bayern und die CSU bezogen gewesen - mit einem eigenen Spitzenkandidaten gäbe es immer einen natürlichen Heimvorteil.
«Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch», sagte Söder nun mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei - Rot-Rot-Grün wäre «ein scharf linker Eintopf». Zugleich warnte er aber auch vor einer möglichen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP - das wäre eine «verdünnte Linkssuppe», sagte der CSU-Vorsitzende.
Söder griff in seiner Rede SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf an. Konkret forderte er unter anderem umfassendere parlamentarische Untersuchungen in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Es gebe «unzählige Fragen, keine Antworten». Dieser «ganze Komplex» habe es verdient, parlamentarisch genau so untersucht zu werden wie die Maut - zum Pkw-Maut-Debakel gab es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Im Cum-Ex-Skandal hatte Scholz in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zuletzt jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.
Den Grünen warf Söder eine «Belehrungs- und Umerziehungsmoral» vor und nannte die Gender-Debatte als Beispiel. Einen Zwang zur Nutzung geschlechtsneutraler Begriffe lehnte er dabei klar ab. «Wir als CSU akzeptieren kein Gender-Gesetz und keine Gender-Strafzettel», sagte er. «Wir sind ein Freistaat und kein Umerziehungsstaat, bei uns zählt der gesunde Menschenverstand.» Es dürfe nicht sein, dass etwa Studierende schlechtere Noten erhalten, weil sie sich weigern, in Studienarbeiten das sogenannte Gendersternchen zu benutzen.
Von der FDP forderte Söder eine klare Absage an eine Ampel mit SPD und Grünen. «Ich würde jetzt gerne von Christian Lindner und der FDP wirklich wissen, (...) wollen sie die Ampel oder nicht», sagte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP müsse erklären, «dass sie dieses unmoralische Angebot der Linken ablehnen», verlangte Söder. «Die Linksformel heisst: höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit», warnte der CSU-Chef. Er selbst versprach dagegen Entlastungen unter anderem für kleine Unternehmer - beispielsweise Bäcker, Metzger, Friseure, Schuh- oder Blumenhändler - in Form einer neuartigen «Flatrate-Steuer» von maximal 20 Prozent.
Scharf attackierte Söder in seiner Rede aber insbesondere die AfD sowie die sogenannte Querdenker-Bewegung. «Ein Teil dieser Querdenker entwickelt sich zu einer neuen Gefahr», sagte er. Zum wiederholten Male zitierte Söder aus Hass-Mails und -Briefen, die ihn täglich anonym erreichten - und kündigte dagegen energischen Widerstand an.
Söder kritisierte in seiner Rede zudem, wie Scholz auf aktuelle Durchsuchungen in seinem Ministerium reagiert habe. Hier entstehe der Eindruck, der Bundesfinanzminister sei fast beleidigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe wahrnehme, sagte der CSU-Chef.
Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen in Berlin Unterlagen beschlagnahmt. Scholz sagte dazu später der «Welt», die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese «hätte man schriftlich stellen können», sagte der SPD-Politiker weiter.
