Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht
SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern – auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Die Union läuft gegen das geplante neue Recht Sturm.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition liefern sich eine scharfe Auseinandersetzung über das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht mit erleichterten Einbürgerungen.
Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt habe, sei nicht zustimmungsfähig, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. «Es setzt die vollkommen falschen Signale in die Welt. Es fördert nicht die Integration, sondern es wird den Migrationsdruck auf Deutschland weiter verschärfen.»
Führende FDP-Vertreter wiesen die Vorwürfe zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, warf der Union vor, Fake News (Falschnachrichten) zu verbreiten.
Dies bezog sich auf eine Aussage seines CDU/CSU-Kollegen Thorsten Frei, der der «Rheinischen Post» gesagt hatte: «Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?». Vogel wies darauf hin, dass genau das Gegenteil vorgesehen sei.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der dpa: «Die CDU hat über viele Jahre eine Migrationspolitik gegen die Interessen Deutschlands gemacht und wirft jetzt auch noch mit Falschbehauptungen um sich.» Richtig sei, dass der Bezug von Sozialleistungen eine Einbürgerung künftig ausschliessen werde. «Wir verschärfen die Rechtslage deutlich gegenüber dem, was unter der Union galt. Damit beenden wir die katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre in der Migrationspolitik.»
Aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium hiess es, man schüttele nur den Kopf angesichts der Äusserungen aus der Union. Der zwischen Innen- und Justizministerium verhandelte Entwurf enthalte enorme Verschärfungen bei der Unterhaltsfähigkeit. Man frage sich, ob man diesen bei der Union einfach falsch lese oder absichtlich mit Falschinformationen die Öffentlichkeit verunsichern wolle.
Das sind die Kernpunkte
Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche in Grundzügen auf ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt. Kern sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen – statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei. Ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten zu können.
Frei erklärte, es brauche keine Erleichterungen. «Für Menschen, die gut qualifiziert sind und gern in Deutschland leben und arbeiten wollen, stehen die Türen längst offen.» Mit den bestehenden Gesetzen «brauchen wir den Vergleich zu anderen Industrienationen, die sich ebenfalls um kluge Köpfe aus aller Welt bemühen, nicht zu scheuen». Dobrindt nannte das geplante neue Recht einen «sehr schweren Fall von Zerstörung des gesellschaftlichen Konsenses der vergangenen 20 Jahre».
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten Ende 2021 rund 10,7 Millionen Ausländer in Deutschland – mehr als die Hälfte seit mindestens zehn Jahren.
