US-Konsulatsmitarbeiter in Istanbul wegen Spionagevorwürfen vor Gericht
Wegen Vorwürfen der Spionage und des Versuchs zum Sturz der Regierung muss sich ein türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul seit Dienstag vor Gericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Festnahme von Metin Topuz hatte diplomatische Krise ausgelöst.
Metin Topuz wird vorgeworfen, Kontakte zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterhalten zu haben, die Ankara für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich macht. Seine Festnahme im September 2017 hatte zu einer diplomatischen Krise geführt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Topuz vor, Kontakt mit ehemaligen Polizisten und einem Staatsanwalt gehabt zu haben, die im Dezember 2013 an Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt waren. Der heutige Staatspräsident sieht die Ermittlungen als Versuch von Anhängern der Gülen-Bewegung zum Sturz seiner Regierung.
Topuz sagte unter Tränen, er habe von den Korruptionsermittlungen nur aus den Medien erfahren, und habe niemals Verbindungen zur «verräterischen» Gülen-Bewegung gehabt. In seinen 25 Jahren beim US-Konsulat habe er Kontakt mit zahlreichen Polizisten und anderen Beamten gehabt, doch habe er den Diplomaten nur als Übersetzer gedient, sagte Topuz, der für den örtlichen Vertreter der US-Drogenbehörde DEA tätig war.
Topuz sagte, als Übersetzer habe er nicht die Autorität gehabt zu prüfen, ob die türkischen Gesprächspartner eines Verbrechens beschuldigt seien. «Ich habe nur meinen Job gemacht», beteuerte er. Die Vorwürfe bezeichnete er als «unbegründet» und forderte seinen Freispruch. An der Anhörung im Istanbuler Justizpalast nahmen am Dienstag auch der US-Geschäftsträger in Ankara und die US-Generalkonsulin in Istanbul teil.
Topuz Festnahme hatte im Herbst 2017 eine diplomatische Krise ausgelöst. Als Reaktion hatten die USA im Oktober 2017 die Visavergabe in der Türkei ausgesetzt, worauf die Türkei mit der gleichen Massnahme reagierte. Erst nach knapp drei Monaten konnte dieser Visastreit beigelegt werden. Die US-Botschaft bezeichnete die Vorwürfe gegen Topuz als «völlig ungerechtfertigt» und fordert die Freilassung des Konsulatsmitarbeiters.
Neben Topuz wurden in den vergangenen Jahren zwei weitere US-Konsulatsmitarbeiter angeklagt. Im Januar verurteilte ein Gericht Hamza Ulucay wegen der «Unterstützung einer Terrororganisation» zu viereinhalb Jahren Haft. Wegen der Länge seiner U-Haft wurde der Mitarbeiter des US-Konsulats in Adana aber freigelassen. In Istanbul sitzt zudem der Konsulatsmitarbeiter Mete Cantürk unter ähnlichen Vorwürfen wie Topuz unter Hausarrest.
Im Februar 2018 wurde ausserdem der US-Bürger Serkan Gölge, der als Wissenschaftler für die US-Raumfahrtbehörde Nasa tätig ist, wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der folgenreichste Fall für die Beziehungen mit Washington war aber die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson. Nach massivem Druck der US-Regierung wurde er im Oktober nach zweijähriger U-Haft freigelassen.
