US-Regierung fordert deutsche Beteiligung an Hormus-Mission
In der Debatte um die Sicherheit von Handelsschiffen in der Golfregion fordern die USA deutsche Unterstützung für ihre Strategie.
Das Wichtigste in Kürze
- Berlin verweist auf Vorrang der Diplomatie.
«Wir haben Deutschland offiziell aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich und Grossbritannien Hilfe bei der Sicherung der Strasse von Hormus zu leisten und iranische Aggression zu bekämpfen», teilte die US-Botschaft in Berlin mit. Im Auswärtigen Amt stiess die Bitte auf wenig Gegenliebe.
Der Iran hatte am 20. Juli in der Strasse von Hormus, der Meerenge zwischen Persischem Golf und dem Golf von Oman, den britischen Tanker «Stena Impero» festgesetzt. Die USA wollen eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Öltankern auf der vor allem für den internationalen Ölhandel sehr wichtigen Route ausloten. Der inzwischen im Zuge der Regierungsumbildung in London ausgeschiedene britische Aussenminister Jeremy Hunt wiederum hatte für eine europäische Marinemission plädiert.
Eine Sprecherin der US-Botschaft verwies am Dienstag darauf, dass Mitglieder der Bundesregierung deutlich gemacht hätten, dass der freie Schiffsverkehr geschützt werden solle. «Unsere Frage ist, von wem geschützt?»
Aus dem Auswärtigen Amt hiess es, die USA hätten vor kurzem Deutschland und weiteren Verbündeten ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten. «Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt», so das Aussenamt.
Aussenminister Heiko Maas (SPD) habe wiederholt betont, «dass aus deutscher Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen» liegen müsse. «Dazu sind wir mit Frankreich und Grossbritannien in enger Abstimmung», hiess es weiter. «Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht in Frage», wurde die deutsche Position betont.
Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte dem «Tagesspiegel» (Mittwochsausgabe) ebenfalls, eine Beteiligung an einer US-geführten Mission komme nicht in Frage. «Da ist man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit dem Iran.»
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), äusserte sich ähnlich. «Eine gemeinsame Mission mit den USA kann es aktuell nicht geben, da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten», sagte er dem «Tagesspiegel». «Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Situation am Golf.»
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte der «Welt» (Mittwochsausgabe), er lehne eine direkte Beteiligung Deutschlands an einer US-Mission ab. Allerdings könne Deutschland auch nicht «in aussenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Grossbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht.» Die Bundesregierung solle umgehend einen Sonderrat der EU-Aussen- und Verteidigungsminister beantragen.
Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen warnte, eine Beteiligung der Bundeswehr an einem US-geführten Militäreinsatz «kommt der Unterstützung von Brandstiftern gleich».Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, «wirtschaftliche Interessen in aller Welt durchzusetzen und Washington blinde Gefolgschaft zu leisten», erklärte sie.
Aus dem Iran wurde derweil von Staatsmedien gemeldet, dass erstmals seit 2013 eine eine Delegation der Küstenwache der Vereinigten Arabischen Emirate zu Gesprächen über maritime Sicherheit eingetroffen sei. Die beiden Länder stehen in einer Reihe von Konflikten auf entgegengesetzten Seiten. Ein Regierungsvertreter aus der Golfregion betonte, das Treffen in Teheran habe nichts mit den jüngsten regionalen Spannungen zu tun.
