US-Rüstungsfirmen dürfen Personal in der Ukraine einsetzen

Das Pentagon erlaubt privaten US-Rüstungsunternehmen den begrenzten Einsatz von Personal in der Ukraine. Die Ausschreibung für diese Aufträge laufe derzeit, bestätigte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Auftragnehmer werden weit von der Front entfernt sein und nicht gegen russische Streitkräfte kämpfen», betonte der Vertreter. «Sie werden den ukrainischen Streitkräften helfen, die von den USA gelieferte Ausrüstung bei Bedarf schnell zu reparieren und zu warten, damit sie zügig wieder an die Front gebracht werden kann.»

Hintergrund des Schritts sei die notwendige technische Expertise für die Wartung komplexer Waffensysteme wie F-16-Kampfjets und Patriot-Luftverteidigungssysteme, erläuterte der Vertreter. Die Entscheidung sei nach sorgfältiger Risikoabwägung und in Absprache mit beteiligten Stellen getroffen worden. Unternehmen, die sich um die Aufträge bewerben, müssten Sicherheitspläne zur Risikominderung vorlegen.

Einem Bericht des Senders CNN zufolge hat die US-Regierung damit ein faktisches Verbot aufgehoben. Der Ministeriumsvertreter wies darauf hin, dass bereits «zahlreiche unterschiedliche US-Unternehmen» im Rahmen bestehender Verträge Personal in der Ukraine beschäftigten – unter anderem, um bei der Instandhaltung des ukrainischen Stromnetzes zu helfen. Die neue Massnahme werde daher nicht zu einer signifikanten Zunahme der US-Präsenz führen.

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump ist die künftige Unterstützung der USA für die Ukraine ungewiss. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 waren sie der wichtigste Waffenlieferant des Landes. Der amtierende Präsident Joe Biden hatte stets versichert, die Unterstützung werde so lange wie nötig fortgesetzt, um die russische Aggression abzuwehren. Trump, der am 20. Januar das Amt übernimmt, kündigte hingegen ein rasches Ende des Krieges an. Er sagte bisher nicht, wie er das erreichen will.