USA begrüssen wachsenden Widerstand gegen Nord Stream 2
Lange hatten die USA mit Sanktionen gedroht und auch damit schon den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 behindert. Frankreich befürwortet den Stopp des Gasprojekts. Die USA begrüssen das ausdrücklich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA begrüssen den wachsenden Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 in Europa.
Vor dem Hintergrund der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und des Vorgehens gegen seine Anhänger befürwortet auch Frankreich den Stopp des Gasprojekts Nord Stream 2.
«Wir freuen uns über die zunehmenden Stimmen in Deutschland und aus anderen europäischen Partnerländern, die eine Aussetzung dieses vom Kreml unterstützten Projekts fordern», sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. «Unsere Gegnerschaft zu Nord Stream 2 wegen Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit und des bösartigen Verhaltens Russlands ist wohlbekannt.» Man sei aber immer gerne bereit, mit Deutschland über diese oder ähnliche Bedenken zu reden.
Der Sprecher reagierte damit auf einen Artikel des «Handelsblatts», nach dem die USA zu Gesprächen über einen Verzicht auf Sanktionen gegen die fast fertig gebaute Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland bereit seien. Die Amerikaner erwarteten im Gegenzug allerdings einen Vorschlag der deutschen Seite, der ihren Bedenken Rechnung trage, berichtete das Blatt. Unter anderem sei ein Abschaltmechanismus im Gespräch, der die Gaslieferungen unterbrechen würde, wenn Moskau den Gastransfer durch die Ukraine drosseln würde.
Die USA bekämpfen Nord Stream 2 mit Sanktionsgesetzen, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten. Befürworter der Pipeline werfen den USA allerdings vor, es nur auf bessere Verkaufschancen für ihr Flüssiggas abgesehen zu haben. Auch EU-Mitglieder - vor allem die baltischen Staaten und Polen - lehnen Nord Stream 2 offen ab. Vor dem Hintergrund der Inhaftierung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte sich am Montag auch Frankreich auf die Seite der Pipeline-Gegner gestellt.
Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen das Projekt. Die Grünen fordern einen Stopp der Pipeline, die FDP ein Moratorium und auch in der CDU gibt es prominente Kritiker von Nord Stream 2 wie den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. SPD und Linke sind dagegen für eine Vollendung der Pipeline und auch die Bundesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht, von ihr abzurücken.
