Verdächtige aus Drittstaaten sollen im SIS ebenfalls erfasst werden
Künftig soll Europol im Schengener Informationssystem (SIS) auch Angehörige von Drittstaaten ausschreiben können.
Wenn Angehörige von Drittstaaten des Terrorismus oder schwerer Kriminalität verdächtigt werden, können sie künftig von Europol im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden. Dazu braucht es auch in der Schweiz eine Gesetzesanpassung. Für diese hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet.
Dies teilte er am Mittwoch im Anschluss an seine Sitzung mit. Die Anpassung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes ist nötig, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Laut Bundesrat bleibt jedoch der Grundsatz bestehen, dass nur Schengen-Mitgliedstaaten Ausschreibungen im SIS vornehmen können.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Juni 2024.
