Verfassungsschutz: Vorerst keine Zahlen zu «Querdenkern»

Eine Nennung des Personenpotenzials zum neuen Beobachtungsobjekt «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» sei im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 nicht geplant, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

«Der zu berücksichtigende Zeitraum für dieses Beobachtungsobjekt im laufenden Berichtsjahr und die ausgeprägte Heterogenität der Szene lassen in diesem Jahr noch keine belastbaren Aussagen nach den Massstäben des Verfassungsschutzberichts zu», hiess es zur Begründung. Die Erkenntnisse über diese Szene würden jedoch in anderer Weise zusammengetragen «und für den Behördengebrauch vorgehalten».

Der Hamburger Verfassungsschutz befürchtet eine Radikalisierung bei den Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen. «Ich sehe mit Blick auf die bundesweite Entwicklung vor allem die Gefahr, dass diese Demonstrationen auch zum Anlaufpunkt für Menschen werden könnten, die nicht unbedingt mit den Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie, sondern mit anderen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unzufrieden sind», sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voss der «Welt am Sonntag».

«Die Demonstrationen bieten definitiv Andockstellen, und eine solche Entwicklung birgt immer die Gefahr einer Radikalisierung bis hin zu Militanz», warnte Voss und kündigte an, die «Querdenker»-Szene stärker beobachten zu wollen: «Für die Zukunft bin ich mir sicher: Die Aufklärung der extremistischen Querdenker-Szene, der Szene der verfassungsfeindlichen Delegitimierer, wird ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit sein.» In Hamburg hatte am Samstag vor dem vierten Advent die bis dahin grösste Demonstration gegen Corona-Massnahmen statt gefunden, 11.500 Menschen schlossen sich an.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Ende April einen neuen Phänomenbereich mit dem Namen «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» identifiziert. Damals hiess es, die Akteure und Gruppen, die diesem Bereich zugerechnet würden, propagierten das Ignorieren behördlicher Anordnungen, sie verneinten das staatliche Gewaltmonopol, dabei würden «Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments» bemüht. Die Behörde teilte mit: «Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.»

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen haben sich einige zu Beginn der Corona-Pandemie relevante Initiatoren der «Querdenken»-Bewegung inzwischen zurückgezogen oder ins Ausland abgesetzt. Gleichzeitig traten andere Akteure, darunter auch bekannte Rechtsextremisten, auf den Plan. Experten erwarten, dass ein Teil der Corona-Leugner-Szene auch nach einem Ende der Pandemie weiter aktiv bleiben und staatliche Institutionen verächtlich machen wird.

Im November 2016 hatte der Verfassungsschutz die sehr dezentral organisierten «Reichsbürger und Selbstverwalter» als neues Sammel-Beobachtungsobjekt eingeführt. Dieser Kategorie gehören Menschen an, die die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen - ein Teil davon gilt als rechtsextremistisch. Im Verfassungsschutzbericht 2016, der im ersten Halbjahr 2017 erstellt wurde, schätzte der Inlandsgeheimdienst das Personenpotenzial auf 10.000 Mitglieder und Anhänger.