Verhandlungen zum EU-Haushalt 2019 sind vorerst geplatzt
Im Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU sind die Vermittlungsgespräche vorerst geplatzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU ist geplatzt.
- Die Vertreter des Europäischen Parlaments haben den Verhandlungstisch vorzeitig verlassen.
Die Vertreter des Europäischen Parlaments hätten den Verhandlungstisch vorzeitig verlassen, obwohl die Vertreter der Mitgliedstaaten einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zugestimmt hätten, sagte die deutsche Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn am Freitagabend nach dem Abbruch der Gespräche. Die Verhandlungen müssten nun am Montag fortgesetzt werden.
Aus EU-Kreisen hiess es, Streitpunkt in den Verhandlungen sei vor allem die Finanzierung der Unterstützung für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Die Mitgliedstaaten wollen die notwendigen drei Milliarden Euro zu zwei Dritteln aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt bezahlen. Die Vertreter des EU-Parlaments fordern hingegen mehr Geld aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten.
«Wer den (...) Finanzierungsanteil aus dem EU-Haushalt senken will, verhindert eine Einigung auf den EU-Haushalt 2019», kommentierte dazu ein EU-Diplomat. Migration sei eine Frage, die man in Europa gemeinsam anpacken müsse. Genau für solche Aufgaben sei der EU-Haushalt da.
Streit gab es bis zuletzt auch über die Grösse des EU-Haushalts für 2019. So forderten die Parlamentarier Mittel für Zahlungen in Höhe rund 149,3 Milliarden Euro, während die Staaten nur 148,2 Milliarden Euro geben wollten.
Deutschland steuert als grösster Nettozahler der Union rund ein Fünftel des EU-Etats bei. Die Gelder werden unter anderem für Programme in Bereichen wie Landwirtschaft, Bildung und Forschung ausgegeben.
