Vier schleswig-holsteinische Polizisten wegen rechtsextremer Chats im Visier
Wegen «Zweifeln an ihrer Verfassungstreue» ist vier Polizisten in Schleswig-Holstein die Dienstausübung verboten worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Beamten wird Dienstausübung untersagt - Ministerin geht nicht von Netzwerk aus.
Das teilte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch in Kiel mit. Die Beamten hätten sich untereinander «in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise» geschrieben. Die Ermittlungen in allen vier Fällen liefen.
Dabei soll nach Angaben der Ministerin auch abschliessend geklärt werden, ob es sich um ein regelrechtes rechtsextremes Netzwerk in der Polizei handeln könne. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sei dies aber nicht der Fall, betonte sie. Die Ermittlungen führe die «Dienststelle für interne Vorgänge und Ermittlungen» (DIVE), die von der restlichen Polizeiorganisation unabhängig operiere. Die verdächtigen Beamten waren demnach in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern bei Dienststellen im Bereich der Polizeidirektionen Kiel und Neumünster eingesetzt.
In zwei Fällen wurden bei Razzien bei Beschuldigten auch Munition gefunden. Nach Angaben des Innenministeriums werden die Vorwürfe gegen die vier Beamten in zwei getrennten Ermittlungsverfahren aufgearbeitet. In einem Fall geht es um einen Polizisten, in dem anderen um drei. Die unterschiedlichen Komplexe wurden demnach im Juli sowie August intern bekannt. Die Spitze der Landespolizei wurde den Schilderungen zufolge gemäss eines 2019 eingerichteten Frühwarnsystems informiert und leitete die nötigen Massnahmen ein.
Die Beamten arbeiteten laut Sütterlin-Waack in «Flächenbehörden» der beiden Polizeidirektionen bei der Kriminal- und Schutzpolizei, aber nicht bei Spezialeinheiten. Weitere Einzelheiten nannten die Ministerin und die Spitzen der Landespolizei, die am Freitag zeitgleich mit der Öffentlichkeit persönlich auch den Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags informierten, bewusst nicht.
Sie habe gehofft, dass die schleswig-holsteinische Landespolizei von derartigen negativen Vorgängen verschont bleiben werde, fügte Sütterlin-Waack hinzu. Die Polizei habe zugleich «die notwendigen Sofortmassnahmen schnell und konsequent» ergriffen. Sie sei sicher, dass dieses auch weiterhin geschehe und die Aufarbeitung der Fälle zu weiteren Fortschritten bei der Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten führen werde. «Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus tolerieren wir nicht.»
Zuletzt hatte es bei der Polizei im Land Nordrhein-Westfalen einen grossen Skandal um rechtsextremistische und rassistische Hetze in Whatsapp-Chatgruppen gegeben. Es gab bereits mehrere Razzien, die Zahl der beschuldigten Beamten lag zuletzt bei 24. Auch in anderen Bundesländern gibt es entsprechende Ermittlungen gegen Beamte, so etwa in Berlin. Zudem wurde die hessische Polizei durch einen Skandal um ein rechtsextremes Beamten-Netzwerk erschüttert.
