Viktor Orban: Nato-Beitritt von Schweden und Finnland vorgesehen

Nach Aussage von Ministerpräsident Viktor Orban beabsichtigt Ungarn weiterhin die Ratifizierung des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden. Seine Regierung habe sich bereits entschieden. Das sagte er nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR am Donnerstag. Zuvor hatte er ein Treffen mit den Regierungschefs der Slowakei, Polens und Tschechiens.

«Wir haben Schweden und Finnland auch schon darüber informiert. Sie sind um keine einzige Sekunde der Mitgliedschaft gekommen», zitierte TASR den nationalkonservativen Politiker.

Orbans Regierung hatte den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes tatsächlich schon vor Wochen im Parlament eingereicht. Allerdings setzte ihn die von Orbans Partei kontrollierte Volksvertretung bisher nicht auf die Tagesordnung. Auch die Ratifizierung durch die Türkei steht noch aus.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki äusserte sich dazu. Orban habe seinen Amtskollegen versprochen, dass die Ratifizierung bei der ersten Parlamentssitzung nach dem Jahreswechsel auf die Tagesordnung komme. «Zur Ratifizierung kommt es also in etwa einem Monat oder zwei», zitierte TASR den polnischen Ministerpräsidenten.

Die vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (V4) trafen sich in der ostslowakischen Regionalhauptstadt Kosice. Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen waren das Hauptthema, wie das Regierungsamt in Bratislava mitteilte.

Mit Ausnahme Tschechiens, das derzeit den EU-Vorsitz führt, grenzen die Länder der V4-Gruppe an die von Russland angegriffene Ukraine. Im Unterschied zu Ungarn gehören die drei slawischen V4-Länder zu den entschlossensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine.

Zum Thema wurde bei dem Treffen auch ein umstrittener Schal, mit dem sich Orban kürzlich in Ungarn gezeigt hatte. Darauf waren die Umrisse des historischen Grossungarn zu sehen – ein Symbol ungarischer Nationalisten. Dass Orban den Schal trug, hatte vor allem in Rumänien und der Ukraine für Empörung gesorgt. Zu Grossungarn gehörten bis zum Ende des Ersten Weltkriegs die heutige Slowakei sowie Teile der Nachbarländer Ungarns.

Der slowakische Regierungschef Eduard Heger überreichte Orban am Donnerstag einen Schal in den slowakischen Nationalfarben und mit der Aufschrift «Slovakia». Auf Facebook schrieb er: «Mir ist aufgefallen, dass Viktor Orban einen alten Schal hat, darum habe ich ihm einen neuen geschenkt.» Auch Orban teilte das Bild auf Facebook.