Von Bürgerrechten bis zu bayerischem Bier im Brexit Grossbritanniens
Am Sonntag wird der Vertrag zum EU-Austritt Grossbritanniens beim Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Ein Überblick:
Das Wichtigste in Kürze
- Am Sonntag wird der Brexit-Vertrag beim Sondergipfel verabschiedet.
- Der 585-seitige Text legt eine Übergangsphase fest und klärt die Rechte der Bürger.
In der Übergangsphase nach dem Brexit Ende März 2019 bleibt Grossbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern. Sie läuft bis zum 31. Dezember 2020 – kann aber notfalls einmal um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.
London muss solange weiter das EU-Regelwerk anerkennen und Mitgliedsbeiträge zahlen, ohne selbst noch ein Stimmrecht in der EU zu haben. Die britische Regierung darf ihrerseits bereits «internationale Abkommen» etwa im Handelsbereich schliessen, sofern diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.
In Grossbritannien leben gut drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten, in der EU mehr als eine Million Briten. Sie haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert – selbst wenn die Bürger in ein anderes Land umziehen. Dasselbe gilt für Bürger, die erst während der Übergangsphase ankommen.
Nordirland und Gibraltar
Eine «harte Grenze» mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland soll verhindert werden. Dazu wird bis zum Juli 2020 über drei Optionen entschieden: Entweder wird die Frage über die Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen gelöst; reicht die Zeit dazu nicht, kann die Übergangsphase verlängert werden; ansonsten greift eine Auffanglösung, in der das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt.
Auf das britische Gebiet im Süden der iberischen Halbinsel erhebt auch Spanien Anspruch. In einem Protokoll des Austrittsvertrags wird geregelt, dass tausende Pendler aus Spanien weiter problemlos in Gibraltar arbeiten können, und wie mit Steuerfragen oder Fischereirechten umgegangen wird. Madrid hatte aber bis Samstag gedroht, den Gipfel wegen Gibraltar zu blockieren. London und Brüssel sicherten dann zu, vor Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen, die das Gebiet betreffen, die Zustimmung Spaniens einzuholen.
Atommüll und Bayerisches Bier
Mit dem Brexit tritt Grossbritannien auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Dabei geht es neben der Versorgung von Kraftwerken und medizinischen Einrichtungen mit spaltbarem Material auch um die Zuständigkeit für Atommüll. Für ihn ist nun das Land zuständig, in dem das Material erzeugt wurde.
Die mehr als 3000 geografischen Herkunftsbezeichnungen der EU wie Parma-Schinken, Feta-Käse oder bayerisches Bier bleiben in Grossbritannien weiter geschützt. Zur Anerkennung neu hinzukommender Bezeichnungen ist London aber nicht verpflichtet.
