Von der Leyen sichert US-Auslandssender Unterstützung zu
Die EU-Kommission sichert dem bedrohten US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) Unterstützung zu.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) Unterstützung zugesichert. Der Sender biete unabhängige Berichterstattung für Menschen in vielen Ländern, in denen die Medienfreiheit bedroht sei, schrieb sie in einem Post auf X.
Man wolle mit Partnern wie Deutschland, Tschechien und Schweden zusammenarbeiten, um den «preisgekrönten Journalismus» von Radio Free Europe zu unterstützen. Wie konkret diese Unterstützung aussehen soll, schrieb von der Leyen zunächst nicht.
Einstweilige Verfügung verhindert Schliessung
RFE/RL droht nach drastischen Mittelkürzungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump das Aus. Mehrere europäische Staaten unter der Führung von Tschechien beraten über Möglichkeiten, wie RFE/RL erhalten werden kann.
Die unmittelbare Schliessung des Senders konnte zumindest vorerst abgewendet werden, wie ein Sprecher von RFE/RL mitteilte. Ein Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington habe eine einstweilige Verfügung erlassen, um den weiteren Betrieb bis zum endgültigen Urteil sicherzustellen. Andernfalls drohe nach Einschätzung des Richters «nicht wiedergutzumachender Schaden».
Sender stört russische Führung
RFE/RL hatte eine Klage gegen die übergeordnete Behörde für globale Medien (USAGM) eingereicht. Der Sender argumentiert, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig sei und gegen die Verfassung verstosse, da sie vom US-Kongress bewilligt worden seien. Der Kongress ist das Parlament in den USA. Mit dem Urteil wird in den nächsten Wochen gerechnet.
Im Funkhaus in Prag werden TV- und Radio-Programme auf Russisch, Ukrainisch, Weissrussisch und in vielen anderen Sprachen produziert, die auch online verbreitet werden. Der russischen Führung ist der kritische Sender seit Langem ein Dorn im Auge. Moskau erklärte ihn zu einer «unerwünschten Organisation».
