Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren

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Belgien,

Von der Leyen will mit einer Sonderklausel höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Archivbild) - keystone

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen.

«Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren», sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.»

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Kommentare

User #1286 (nicht angemeldet)

Klausel die nicht gültig sind. EU will dabei sein und darf nicht. 3 mal LOL.

User #3856 (nicht angemeldet)

Welche Verteidigung? Die von nicht EU Länder?

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