Länder-Umweltminister: Regierung soll CO2-Steuer prüfen
Jahrelang tat sich beim Klimaschutz zu wenig, nun drängt die Zeit umso mehr. Aktuell gibt es aber vor allem Streit - um eine neue Steuer für die Deutschen und um Ziele der EU. Es wird deutlich: Der Kampf gegen die Erderwärmung ist auch eine Generationenfrage.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Umweltminister aus Bund und Ländern fordern geschlossen eine klimaneutrale EU bis zum Jahr 2050 - der Weg dahin bleibt aber extrem umstritten.
Einer neuen Umfrage zufolge ist die jüngere Generation in Deutschland einer CO2-Steuer etwa auf Sprit und Heizöl gegenüber aufgeschlossener als die Älteren. Die Umweltminister der 16 Bundesländer forderten die Bundesregierung lediglich auf, - damit muss nicht unbedingt eine Steuer gemeint sein.
«Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind», sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit ihren Länder-Kollegen. «Das heisst, dass Deutschland nur noch so viele Klimagase eben ausstösst wie durch Wälder, durch Moore wieder gebunden werden können.»
Damit stellten die Umweltminister sich an die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich gemeinsam mit sieben weiteren EU-Regierungen dafür einsetzt, dass das Staatenbündnis in gut 30 Jahren unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstösst. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich dieser Forderung nicht angeschlossen und auf abweichende deutsche Klimaschutz-Ziele verwiesen.
Bisher soll der Treibhausgas-Ausstoss der Bundesrepublik bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Aktuell verpasst Deutschland sowohl die selbst gesetzten als auch die von der EU vorgeschrieben Ziele beim Einsparen von Kohlendioxid (CO2).
Dafür hagelte es am Freitag Kritik von Klimaschützern. Luisa Neubauer von der deutschen «Fridays for Future»-Bewegung sprach von einem «Skandal». Nach einem Treffen mit Macron im rumänischen Sibiu sagte Neubauer der «Welt»: «Frau Merkel erzählt, wir müssen eine europäische Lösung finden, und dann geht sie nach Europa und blockiert.» Die Kanzlerin habe alle Möglichkeiten, sich für eine CO2-Steuer und einen schnellen Kohleausstieg stark zu machen. Seit Monaten gehen junge Menschen weltweit unter dem Motto «Fridays for Future» Woche für Woche für Klimaschutz auf die Strasse.
Im Streit um einen CO2-Preis zeigen sich die Jüngeren denn auch aufgeschlossener gegenüber einer neuen Steuer. In der Generation 55 plus lehnen nach einer YouGov-Umfrage 58 Prozent so eine Steuer «voll und ganz» oder «eher» ab, 30 Prozent sind «eher» oder «voll und ganz» dafür. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind demnach nur 29 Prozent gegen eine CO2-Steuer, aber 47 Prozent dafür. Bereits in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen liegt die Zustimmung nur noch bei 34 Prozent.
Insgesamt befürworten der Umfrage zufolge nur 32 Prozent die Steuer auf den CO2-Ausstoss, 49 Prozent wollen sie nicht. Im ZDF-«Politbarometer» ist deutschlandweit sogar eine Mehrheit von 61 Prozent dagegen. Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab andererseits, dass 68 Prozent der Deutschen finden, im Land werde zu wenig für den Klimaschutz getan.
Ziel einer CO2-Steuer ist, fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl teurer zu machen, damit die Menschen weniger davon verbrauchen und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Umweltministerin Schulze hatte sich dafür ausgesprochen. Ihr Ministerium arbeitet an einem Konzept, bei dem Menschen mit kleinerem Einkommen unterm Strich nicht draufzahlen sollen.
Die Union hat zu dem Thema noch keine klare Haltung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sprachen sich eher für eine Ausweitung des bereits bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten in der EU aus, der bisher nur den Energiesektor und Teile der Industrie umfasst. Auch das wäre ein CO2-Preis. Das Umweltministerium argumentiert, so eine Ausweitung sei schnell gar nicht machbar, sondern kompliziert und langwierig.
Von den Länder-Umweltministern in Hamburg bekam Schulze in dem Streit nur bedingt Rückenwind. Diese forderten keinen CO2-Preis, sondern dessen «Prüfung» unter «Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen». Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) betonte, ein Modell dürfe ausserdem deutsche Unternehmen nicht benachteiligen.
