VW-Dieselskandal: Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht
Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage eines Autobesitzers ab, der sich im Dieselskandal von VW betrogen fühlt. Weil das Gericht aber eine Revision zuliess, könnte der Fall Signalwirkung bekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im VW-Dieselskandal rückt ein Verfahren am Bundesgerichtshof näher.
Das Oberlandesgericht Braunschweig wies zwar die Schadenersatzforderung eines VW-Kunden zurück, liess aber eine Revision zu.
Weil Vertreter des Rechtsdienstleisters Myright umgehend den Schritt vor das oberste deutsche Zivilgericht ankündigten, könnte der Fall zum ersten Diesel-Verfahren gegen die Volkswagen AG werden, das vom Bundesgerichtshof verhandelt wird.
Myright hat nach eigenen Angaben die Ansprüche von insgesamt knapp 45.000 Dieselbesitzern gesammelt. Ende Februar wird der BGH voraussichtlich über die erste Dieselfahrer-Klage gegen einen VW-Händler verhandeln.
In dem konkreten Einzelfall forderte der Kläger am OLG Braunschweig Schadenersatz für sein 2010 für rund 41.000 Euro gekauftes Auto. Mit dieser Forderung war er im Sommer 2018 beim Landgericht Braunschweig gescheitert. Die Abweisung der Berufung (Az.: 7 U 134/17) ist das erste Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig im Zuge des Abgas-Skandals. Die Berufung sei zwar zulässig, aber unbegründet, sagte Richterin Christa Niestroj.
Wegen der Möglichkeit der Revision geht von dem Urteil eine gewisse Signalwirkung aus. Eine Gerichtssprecherin betonte zwar, dass es sich um eine Entscheidung in einem Einzelfall handele. Sollte sich aber der BGH tatsächlich mit dem Fall beschäftigen, werde dies auch zu einer Vereinheitlichung und Festigung der Rechtssprechung führen.
Zwar habe Volkswagen in dem betroffenen Fahrzeug eine unzulässige Abschaltautomatik verbaut, die Übereinstimmungsbescheinigung als auch die zugrundeliegende Typgenehmigung blieben aber dennoch wirksam, hiess es am Dienstag zur Urteilsbegründung. Das Gericht erklärte zudem, dass die Regelungen nicht dazu dienten, das Vermögen von Autokäufern zu schützen, sondern vor allem auf Verkehrssicherheit und auch Umweltschutz abzielten.
Volkswagen sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers gibt es mittlerweile 22 Urteile von Oberlandesgerichten, die im Sinne von Volkswagen oder der Händler entschieden wurden. Zudem gebe es zahlreiche andere Entscheidungen auf OLG-Ebene, von denen die Mehrheit zugunsten von Volkswagen oder den Händlern ergangen seien. Dennoch rechnet auch der Autobauer damit, dass dies das erste Diesel-Verfahren gegen Volkswagen sein wird, welches vor dem Bundesgerichtshof landet.
Der VW-Konzern sieht sich in dem Skandal einer Vielzahl von Klagen gegenüber. Bundesweit seien etwa 50.000 Verfahren anhängig, rund 14.000 Urteile oder Beschlüsse seien ergangen - überwiegend zugunsten von Volkswagen beziehungsweise der Händler. Neben zivilrechtlichen Klagen von Autobesitzern, die sich getäuscht fühlen, gibt es aber auch Klagen von Anlegern und Investoren. Ausserdem wird strafrechtlich ermittelt.
Die Zulassung der Revision in Braunschweig interpretierte Myright-Vertreter Jan-Eike Andresen als Erfolg. Damit bekomme das Verfahren grundsätzliche Bedeutung im Abgas-Skandal für die rund 2,6 Millionen betroffenen Autofahrer mit manipuliertem VW Diesel in Deutschland.
