Waffenruhe in Ostukraine gibt Hoffnung auf Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt seine jährliche Rede an die Nation. Darin bezeichnete er die seit 86 Tagen haltende Waffenruhe im Osten des Landes als Zeichen der Hoffnung. «Das ist die längste Feuerpause in den Kriegsjahren», sagte der 42-Jährige am Dienstag bei seinem Auftritt im Parlament.

Die Waffenruhe sei nicht ideal, und es gebe Verstösse. Doch hob das Staatsoberhaupt hervor: «In den ganzen Tagen haben wir nur einen Verlust durch Kampfhandlungen.» Es gebe Hoffnung, dass die Menschen vor Ort eine «reale Ruhe» erleben.

2014 hatten sich Aufständische in den russischsprachigen Gebieten Luhansk und Donezk von der Ukraine losgesagt. Kurz zuvor wurde die Regierung gestürzt. Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Rebellen sind nach UN-Schätzungen mehr als 13'000 Menschen getötet worden.

Bei seinem knapp einstündigen Auftritt stellte Selenskyj für die Bewohner der von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Region Straffreiheit in Aussicht. «Sie brauchen ein klares Signal: Ihr braucht keine Angst haben», sagte Selenskyj.

Es gehe um «Millionen unserer Bürger». Allerdings sei keine Amnestie für Menschen «mit Blut an den Händen» vorgesehen. Dagegen sieht ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan eine Generalamnestie für alle Konfliktbeteiligten vor.

Am kommenden Sonntag sind in der Ukraine Kommunalwahlen geplant. Allerdings nicht in den Separatistengebieten und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Ausgeschlossen sind auch bis zu einer halben Million Ukrainer entlang der Frontlinie, für die das Parlament Wahlen nicht zugelassen hatte. Rund 28 Millionen Ukrainer sind wahlberechtigt. In der Hauptstadt Kiew stellt sich der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko der Wiederwahl als Bürgermeister.