Wegen Gelbwesten billigt Frankreich Sozialpaket

Frankreichs Parlament hat das milliardenschwere Sozialpaket gebilligt, mit dem die Mitte-Rechts-Regierung den Unmut der sogenannten Gelbwesten und anderer Kritiker besänftigen will.

Nach einer mehr als 13-stündigen und hitzigen Debatte in der Nationalversammlung stimmten in der Nacht auf heute Freitag die Abgeordneten mit grosser Mehrheit für die umstrittenen Reformen. Neu ist unter anderem, dass auf Überstunden von 2019 an weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Ferner sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau pro Monat 100 Euro (rund 113 Franken) mehr bekommen.

Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen Pensionären, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Kritisiert wurden auch die gewaltigen Mehrausgaben.

Die Protestbewegung der «Gelbwesten» demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron. Bei den Protesten kam es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen.