Wie der Verkehr sicherer werden soll

Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Das zeigt auch der «Unfallverhütungsbericht Strassenverkehr 2018/2019», der Thema im Bundeskabinett war.

Zwar gibt es Fortschritte. Im Verkehrssicherheitsprogramm 2011 aber wurde angestrebt, die Zahl der Verkehrstoten im Strassenverkehr bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Dieses Ziel werde nicht erreicht werden, heisst es im Bericht - auch weil das Verkehrsaufkommen gestiegen ist. Bis 2019 verringerte sich die Zahl der Verkehrstoten um 24 Prozent.

2019 kamen 3046 Menschen im Strassenverkehr um, 2011 waren es noch 4009 Menschen. Im ersten Halbjahr 2020 gab es deutlich weniger Verkehrstote, das lag aber auch am geringeren Verkehrsaufkommen wegen der Corona-Pandemie. Das Verkehrsministerium arbeitet derzeit am nächsten Verkehrssicherheitsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2030, es soll im Frühjahr fertig sein. «Das ehrgeizige Ziel von 40 Prozent weniger Verkehrstoten innerhalb eines Jahrzehnts wurde klar verfehlt», sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. «Wir müssen daher unsere Anstrengungen in der Verkehrssicherheitsarbeit deutlich verstärken.»

Die Zahl der Fahrradunfälle ist laut Bericht seit 2000 deutlich gestiegen. Bei der Zahl der tödlich verunglückten Radfahrern zeige sich zwar seit 2000 ein Rückgang um etwa ein Drittel - allerdings beruhe dies auf Rückgängen bis 2010 - seit 2010 sei ein Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen hat angesichts des Verkaufsbooms die Zahl der Unfälle mit einem Pedelec, also einem E-Bike. Bei Fussgängern ist die Zahl der tödlich Verunglückten seit 2000 um fast 60 Prozent gesunken.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, der neue Bericht zeige, dass Massnahmen für mehr Verkehrssicherheit wirkten. Aber jeder Verkehrstote sei einer zu viel. «Wir wollen vor allem noch mehr Schutz für Radfahrer und Fussgänger.»

So will der Minister erreichen, dass mehr Radfahrer einen Helm tragen und mehr Lastwagen einen Abbiegeassistenten einbauen - eine Pflicht dazu gibt es aber bisher nicht. Diese technischen Hilfen sollen verhindern, dass Lkw-Fahrer beim Abbiegen Radfahrer oder Fussgänger übersehen. Dabei kommt es immer wieder zu sehr schweren Unfällen.

Der neue Bussgeldkatalog sah eigentlich härtere Strafen für Autofahrer bei Verstössen vor, gerade um Radfahrer und Fussgänger mehr zu schützen. Der Vollzug ist aber derzeit ausser Kraft gesetzt, weil es einen Formfehler in der neuen Strassenverkehrsordnung gibt. Seit Monaten ringen Bund und Länder um eine Lösung des Problems.

Hillebrand sagte, die Kommunen müssten auf den Boom des Radverkehrs und die Zunahme der Fahrradunfälle reagieren und die Infrastruktur ausbauen. «Wir benötigen mehr und vor allem sicherere Radwege.» Ausserdem müssten Unfallschwerpunkte auf Landstrassen zügig entschärft werden. Landstrassen seien die Schwachstelle im Strassennetz, dort würden wir knapp 60 Prozent aller Verkehrstoten registriert.

- AUTONOMES FAHREN: Technischer Fortschritt bei Infrastruktur und Fahrzeugen bedeute aktive Unfallverhütung, so Scheuer. Beim autonomen Fahren will Deutschland international eine Führungsrolle einnehmen. Ein neues Gesetz soll ermöglichen, dass autonome Fahrzeuge schon in den kommenden Jahren im öffentlichen Strassenverkehr im Regelbetrieb fahren können.

Beim autonomen Fahren geht es im Kern darum, menschliche Fehler als Unfallursachen zu verringern, mit Hilfe von Computern. Die Entwicklung gehe schnell voran, sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. In der Branche werde um das Jahr 2025 mit einem stabilen «Autopiloten» gerechnet. Es müsse aber rechtlich klar sein, wann genau dieser eingesetzt werden dürfe.

- MOBILITÄTSMIX: Vor allem in den Grossstädten hat längst eine Debatte begonnen, Autos Raum weg zu nehmen, zugunsten von Radfahrern und Fussgängern. Ausserdem will die Bundesregierung die Schiene stärken, nicht nur für mehr Klimaschutz. «Auch der richtige Mobilitätsmix entscheidet über die Sicherheit in Deutschlands Verkehr», sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Nach einem Sicherheitsvergleich der Allianz starben in Deutschland bei Fahrten mit dem Pkw im Zehnjahreszeitraum 2010 bis 2019 rund 59 Mal so viel Menschen pro Kilometer und Passagier wie auf der Schiene.

- TEMPOLIMIT: Und dann ist da noch die Debatte um ein generelles Tempolimit etwa von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Laut Bericht gehört bei Alleinunfällen von Fahrzeugen «nicht angepasste Geschwindigkeit» zur häufigsten Unfallursache. Ein Tempolimit ist politisch seit langem umstritten. Scheuer ist dagegen, die SPD dafür. Ihre Argumentation: ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare CO2.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte, es brauche eine Verkehrspolitik, die sich radikal am Wohl von Menschen orientiere. «Kinder, Senioren, Menschen zu Fuss und mit dem Fahrrad müssen angesichts der Unfallentwicklung dabei besonders geschützt werden.» Die wichtigste und einfachste Verkehrssicherheitsmassname, die es überhaupt gebe, seien angemessene Tempolimits.