Windkraft-Ausbau: Altmaier will «nationalen Konsens»
Konkrete Ergebnisse hat das Spitzentreffen zur Windenergie nicht gebracht - noch nicht. Das Signal soll sein: Bund, Länder und Industrie wollen die Probleme gemeinsam anpacken. Verbände mahnen: «Nicht reden, sondern handeln.»
Das Wichtigste in Kürze
- Bund und Länder wollen in den kommenden Monaten ein Massnahmenpaket erarbeiten, um den schleppenden Ausbau der Windkraft an Land wieder zu beschleunigen.
Ziel sei es, einen «nationalen Konsens» zu erreichen wie beim Atom- und Kohleausstieg, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzentreffen in Berlin. Dabei soll es etwa darum gehen, mehr Flächen für Windkraftanlagen verfügbar zu machen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ausserdem soll die Akzeptanz von Windparks erhöht werden.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, bei der nächsten Konferenz der Energieminister von Bund und Ländern im Dezember müssten konkrete Punkte vorgelegt werden. Es sei keine Zeit zu verlieren.
Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. An geplanten Standorten gibt es viele Bürgerinitiativen gegen Windparks. Hält der schleppende Ausbau an, sind deutsche Klimaziele in Gefahr. Altmaier hatte Vertreter der Branche, von Ländern sowie Bürgerinitiativen nach Berlin eingeladen.
Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, sagte, Altmaier habe zugesagt, in den nächsten zwei bis drei Wochen einen klaren Plan für Massnahmen auf den Tisch zu legen. Es sei ein Weg aufgezeigt worden, wie die Lage schnell verbessert werden könne. Die Branche warte auf Antworten. Im zweiten Halbjahr 2020 müsse sichtbar werden, ob Massnahmen wirkten.
Lies sagte, das Treffen sei erst ein Auftakt gewesen. Mit Blick auf Windkraftgegner sagte er, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei keine Belastung, sondern eine Chance. Deutschland müsse international ein Motor sein. Artenschutz sei wichtig, aber Klimaschutz sei auch Artenschutz. Viele Klagen gegen Windparks werden mit dem Arten- und Naturschutz begründet. Lies sagte zudem, Bürger und Kommunen müssten mehr an Windparks beteiligt werden.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, es komme darauf an, den Ausbau der Windkraft an Land schnell wieder ins Laufen zu bringen. Dazu seien mehr Flächen notwendig. Der Bund müsse einen Rahmen vorgeben.
Altmaier sagte, die Energiewende müsse erfolgreich sein - darin seien sich alle Beteiligten einig gewesen. Er verwies auch auf die Beratungen im Klimakabinett, das in zwei Wochen ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen will. Mit Blick auf die kriselnde Windindustrie und weiter drohende Jobverluste sagte der Minister: «Wir möchten, dass diese Branche erhalten bleibt und dass sie eine Zukunftsperspektive hat.»
Nach einer Erhebung im Auftrag der IG Metall Küste sind in der deutschen Windindustrie seit Beginn des vergangenen Jahres 8000 bis 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Damit setze sich die Entwicklung des Jahres 2017 fort, als die Branche bereits 26.000 Arbeitsplätze einbüsste.
Albers forderte ein konkretes Mengengerüst zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie das genau aussehen soll, ist aber in der Politik umstritten - ebenso wie Regelungen zum Abstand von Windparks zu Wohnhäusern. In den Ländern gibt es unterschiedliche Regelungen. Die schärfsten Vorgaben hat Bayern. Dort kamen im ersten Halbjahr keine neue Anlagen hinzu. Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte vor Monaten schon eine Arbeitsgruppe zu mehr Akzeptanz der Energiewende eingesetzt. Sie konnte sich aber bisher nicht auf Ergebnisse einigen.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte die Unionsfraktion auf, ihre «Blockade» zu beenden: «Mit Abstandsregeln wie in Bayern können wir den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent niemals erreichen. Dann wäre auch die Erreichung der Klimaziele reine Illusion.»
Im Zuge der Energiewende sollen Kohle, Gas und Atomkraft durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Bis 2022 wird das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet sein, bis 2038 ist der Kohleausstieg geplant. Der Ökostrom-Anteil soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen - im ersten Halbjahr 2019 lag der Beitrag zur Deckung des Stromverbrauchs nach Zahlen des Energieverbandes BDEW bei 44 Prozent.
Das Ziel von 65 Prozent sei nur mit einem forcierten Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, Windenergie auf See und an Land möglich, hiess es in einem Papier von Energie- und Umweltverbänden.
Die Hauptgeschäftsführerin des Kommunalverbandes VKU, Katherina Reiche, forderte, das 65-Prozent-Ziel müsse im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschrieben werden. Der Hauptgeschäftsführer des Energieverbandes BDEW, Stefan Kapferer, sagte, es gebe bei der Windkraft kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. «Genau da müssen wir rangehen.»
